"Sample-Clearing" - Rechtssprechung und Kunstproduktion

II.I. Geschützte Personen / Das "Werkrecht"

Als Werkrecht bezeichnet man die Ansprüche, die vom §823 BGB in Verbindung mit dem UrhG abgeleitet werden. Beim Werkrecht geht es um den Schutz der geistigen Leistung des Urhebers und des Ausübenden sowie den Schutz des Tonträgerherstellers für die Leistung der Herstellung und den damit verbundenen Aufwand. Zu unterscheiden ist dabei grundsätzlich zwischen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht. Das "Urheberrecht ist die Summe aller Rechtsnormen, die den sozialen Tatbestand der Werkherrschaft regeln, andererseits das subjektive Recht des Urhebers an seinem Werk" 1. Dem Urheber wird ein eigentumsähnliches Recht an seinem Geisteswerk gewährt. Dieser Gegenstand ist geistiger, nicht körperlicher Art, daher wird er als Immaterialgut bezeichnet. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Geisteswerk selbst und einem Werkexemplar, "das dieses Werk materialisiert, sei als Originalexemplar (Gemälde, Skulptur usw,), sei es als Vervielfältigung (Bücher, Noten, Schallplatten, Filme, Datenträger usw.)" 2. An Werkexemplaren bestehen wie an anderen körperlichen Gegenständen dingliche Rechte nach dem Sachenrecht, z.B. bei Beschädigungen. Hier ist eine faktische Kontrolle der Nutzung aufgrund des Besitzes möglich. Diese faktische Herrschaft ist bei der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Musikwerken nicht mehr denkbar. Darum wird dem Urheber per Gesetz zugestanden, das Ob und Wie der Verwendung durch Dritte zugestatten und vor allem eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg dieser Nutzung durchzusetzen. So läßt sich zusammenfaßend festhalten, daß das Urheberrecht ein Monopolrecht an einem Geistesgut gewährt.
Das Leistungsschutzrecht ist vom Gesetzgeber im selben Zusammenhang geregelt worden. Durch das Leistungsschutzrecht werden "geistige Leistungen auf kulturellem Gebiet, die keine Schöpfungen darstellen, nämlich wissenschaftliche Ausgaben, die Interpretation des ausübenden Künstlers, die Erzeugnisse der Photographie und die bereits auf der Grenzscheide zum gewerblichen stehenden Leistungen der Schallplattenhersteller, Filmproduzenten und Sendeunternehmen" 3 geschützt. Um die finanziellen Größenordnungen, mit denen der Urheberschutz in Berührung kommt, anschaulich zu machen, im folgenden nun einige Zahlen:
in Deutschland hängen Einkünfte (1996) von rund 56 Milliarden DM und gegen 800.000 unmittelbar oder mittelbar von urheberrechtlich geschützten Werken und ihrer Verwertung ab, ohne Einbeziehung der Softwareindustrie. Mit einer Brutto-Wertschöpfung von 2,9% und einem Anteil von 3.1% an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist die Kulturwirtschaft vergleichbar mit der Sparte Banken und Versicherungen oder der Automobilindustrie. Doch was wird in Bezug auf Musik durch das UrhG geschützt? §2 I Ziff.2 UrhG bezieht ganz allgemein Werke der Musik in den Schutzbereich des Gesetzes mit ein. Notwendige Voraussetzung, um als Werk der Musik eingestuft zu werden, ist der Ton als Ausdrucksmittel, und zwar unabhängig davon, "ob er durch die menschliche Stimme, durch Instrumente oder elektronische Apparate erzeugt wird" 4. Eine schriftliche Niederlegung des musikalischen Vorgangs ist dabei nicht notwendig, wodurch auch Improvisationen geschützt werden. Eine Erkennbarmachung in Noten genügt allerdings, da damit die Wiedergabe in Tönen möglich ist. Geschützt werden sowohl musikalischer Inhalt als auch musikalische Form, wobei allerdings ein individuelle Formgebung, z.B. bei einer Umgestaltung eines Volksliedes in einen Chorsatz, genügt. Das Gesetz besagt weiterhin, daß die Schöpfung individuell identifizierbar sein muß. Ein zwei- oder dreitöniges Motiv wird allgemeinhin nicht als ausreichend schutzwürdig angesehen. Selbiges gilt fast ausschließlich auch für Rhythmen, Klangfärbungen und einzelne Akkorde. In der Regel kommt daher ein Schutz des Komponisten gegen das Sampling seines Sounds nicht in Betracht, weil es sich dabei um einen zu kleinen Werkbestandteil handelt.
Dagegen ist einen Melodie ein musikalisches Werk 5. Jegliche harmonische und ästhetische Bewertungen sind bei der Klassifikation der Schutzwürdigkeit unbeachtlich. Abschließend kann noch zu der Auflistung der gesetzlichen Eingrenzungsbestimmungen ergänzt werden, daß auch elektronische Klänge unter Umständen geschützt sein können, wobei sie aber in jedem Fall auf einer Entscheiung des Menschen beruhen müssen und somit Ausdruck künstlerischen Wollens sind. Damit sind Sounds, die mit Hilfe von Computerhilfsmitteln wie Zufallsgeneratoren entstehen, von vornherein nicht geschützt.

II.I.2. Das Werkrecht in Bezug auf Sampling

Die zentrale technische Entwicklung der letzten Jahre in Bezug auf Musik ist "die Musik in Form technischer Daten darzustellen und somit der Verarbeitung durch den Computer direkt zugänglich machen zu können" 6. In Folge dessen ist die rechtliche Problematik der Verwertung von Material Dritter mit einer neuen Intensität in den Vordergrund getreten. Der Sampler, so die Bezeichnung für diesen speziellen Computer, ist nämlich in der Lage, jedes akkustische Signal aufzunehmen bzw. abzuspielen und außerdem dieses in computerlesbare Daten umzusetzen, was eine nachträgliche Bearbeitung des eingelesenen musikalischen Materials in jegweglicher Weise ermöglicht. Die technischen Fähigkeiten eines Samplers sind soweit entwickelt, daß er dem Nutzer die Gelegenheit bietet, aus einer Aufnahme einen einzelnen Ton zu isolieren und dann diesen auf alle Tonhöhen umzurechnen. Der Sampler offeriert somit die Möglichkeit, "aus einer CD von Miles Davis einen einzelnen Trompetenton [herauszusamplen, um so ] nach einem kurzen Rechenbefehl mit der Trompete von Miles Davis eigene Melodien kreieren [zu können]" 7. Dabei interessiert den Juristen natürlich nicht die Nutzung des Samplers zur Verarbeitung eigenen musikalischen Materials, da dieser in solchen Fällen wie ein Instrument verwendet wird. Rechtliche Schwierigkeiten treten erst auf, wenn sich durch das Sampling Zugang auf musikalische Partikel Dritter verschafft wird und für eigene Produktionen verwendet werden. Dabei entstehen verschiedene Schwierigkeiten. Das komplexeste Problem stellt der Beweis des Sampling dar. Hinzu tritt die Frage, ab wann musikalisches Material urheberrechtlich geschützt ist und somit Ansprüche des Urhebers gegen den Samplenden entstehen. Von der Jurisprudenz wird ein Samplingbeweis durch menschliches Ohr als nicht ausreichend angesehen, weil man zu Recht der Auffassung ist, daß ähnliches oder identisches Anhören nicht direkt als Folge von Sampling entstehen muß, sondern auch zahlreiche andere Gründe zu diesem Eindruck führen können. Der Nachweis von Sampling wird erleichtert, wenn der übernommene fremde Musikteil nicht durch zusätzliche Sounds, Instrumente oder Schlagzeug überlagert worden ist. In diesem Fall kann nämlich der Nachweis in Form einer graphischen Analyse getroffen. Dabei werden das Original und die vermutete Kopie in Form von Frequenzkurven graphisch aufbereitet. Diese Frequenzkurven sind sehr genau und funktionieren wie ein Fingerabdruck. Stellt man fest, daß die graphischen Darstellungen identisch sind, ist diese ein Indiz für Sampling, doch reicht auch dies in der Regel nicht als Beweis aus, da wie im folgenden dargestellt auch noch andere Gründe dazu führen können, das etwas identisch ist. Am ehesten muß Sampling angenommen werden, wenn man ein identisches Frequenzkurvenergebnis bei menschlichen, sprich Gesangsstimmen erhält. Denn menschliche Stimmen haben eine sehr stark individuelle Prägung, die zwar in starkem Maße, aber nicht identisch immitierbar ist. Daher kann sich der Produzent zum einen nicht vom Vorwurf des Stimmensampling befreien, in dem er sich auf den identischen Gesang eines Studiomusikers beruft. Andererseits ist der Nachweis von Sampling schon bei geringen Unterschieden in den Frequenzkurven kaum mehr möglich. Bei natürlichen Instrumenten ist Sampling schwer nachweisbar. Der als kopiert vermutete Instrumentalteil muß isoliert dastehenin der Produktion, in die er gesampelt worden ist. Wenn unter dieser Voraussetzung ein identisches Frequenzkurvenergebnis erzielt worden ist, liegt sehr wahrscheinlich Sampling vor, da diese z.B. auch über den Einsatz von Effektgeräten Auskunft geben und damit die Nachproduktion mit den gleichen Geräten und Einstellungen gearbeitet haben müßte. In diesem Zusammen-hang muß erwähnt werden, daß das Argument des unverwechselbaren Individualstils bzw. -spiels eines Künstlers im Wege der Frequenzanalyse kaum nachweisbar ist. Junge Musiker orientieren sich zu dem ja gerade an ihren Vorbildern und ein guter Studiomusiker zeichnet sich dadurch aus, verschiedene Spielarten zu beherrschen und imitieren zu können. Bei elektronischen Instrumenten ist der Nachweis praktisch nicht möglich, da man mit einem Gerät des gleichen Herstellers exakt dasselbe Frequenzergebnis auch ohne Sampling erreichen würde. Für Schlagzeugsounds gilt das Gleiche.
Zusammenfassend läßt sich zu dem Problem der Beweisführung sagen, daß die technische Beweisbarkeit von Sampling schwerer wird, je stärker der gesampelte Teil in ein Arrangement eingebunden worden ist, je elektronischer er erzeugt worden ist und wie individuell identifizierbar er ist, denn nicht jeglicher musikalischer Partikel ist vom Gesetz geschützt, wie im folgenden erläutert. Im Großen und Ganzen werden zwei Gebiete bei einer rechtlichen Untersuchung in Hinblick auf Sampling in Betracht kommen, nämlich das Sampling von Melodien und das Sampling von Sounds. Beim vermuteten Sampling von Melodien ist zu prüfen, ob urheberrechtliche Nutzungsrechte des Komponisten bzw. des Texters verletzt worden sind. In Bezug auf die Musik ist dabei jedesmal der bereits zu anfang erwähnte §2 UrhG heranzuziehen und anhand dessen zu klären, ob der übernommene Melodiepartikel urheberrechtlichen Schutz genießt. Dabei treten zwei Schwierigkeiten auf: zum einen sind die übernommen musikalischen Materialien vor allem in der HipHop und Dance-Szene oftmals sehr klein und zum anderen das noch schwerwiegendere Problem der Bestimmung, ob eine ausreichende eigenständig-individuelle Prägung der gesam-pelten Melodie besteht, womit diese urheberrechtlich geschützt wäre, oder ob diese als elementarer musikalischer Baustein freibleiben müße. Leicht ersichtlich ist, daß dies regelmäßig nicht objektiv ermittelbar sein dürfte, da eine Bezeichnung als "elementarer musikalischer Baustein" extrem unpräziese und auslegungsbedürftig ist und eine Grenzziehung ohne begründete Einwände kaum möglich erscheint, was einer rechtliche Definition und damit praktischen juristischen Anwendbarkeit im Wege steht. Eine Problematik, die dadurch entstanden ist, daß augenblicklich den neuen technischen Möglichkeiten weder vergleichbare technische Kontrollegeräte noch entsprechende modernisierte gesetzliche Bestimmungen bei einem Gesetz, daß aus einer Zeit stammt, die weder solche Computer noch Cds kannte, gegenüberstehen und so die Versuche, dem Sampling urheberrechtlich Herr zu werden, noch nicht voll ausgereift sind. Doch diese ist eine klassische Konstellation, da solche Dinge den technischen Neuerungen zwangsweise hinterhinken. Wird nun aber eine ausreichende, eigenständig-individuelle Prägung der gesampelten Melodie festgestellt, was leichter möglich ist, je größer der übernommene musika-lische Abschnitt ist, und auch das Sampling selbst nachgewiesen, so gäbe es für den Samplenden nur noch zwei Möglichkeiten unbefugter Nutzung, nämlich die "freie Benutzung" gemäß §24I UrhG, die aber hier durch die Vorschriften des §24II UrhG unterbunden wird, und das "zulässige Zitat" gemäß §51 UrhG, wobei es dort doch regelmäßig an jedem über die reine Materialfunktion hinausgehenden Zitatzweck fehlt. Somit würde dem Urheber nun Unterlassungsansprüche gegen den Vertrieb des Stücks mit dem Sample und der zustehen. Selbige Konsequenzen würden auch für das Sampling von Sounds gelten, doch wird dessen Schutz allgemeinhin verneint, da er als elementarer "Baustein musikalischen Schaffens frei bleiben müße" 8. Dasselbe gilt auch für den gesampelten Einzelnton, mit dessen Klangfarbe eine eigene Melodik entworfen wird und für synthetische Sounds, obwohl man zugibt, daß diese zum teil mühsam und sehr phantasievoll programmiert werden und öfters sogar mehr als Melodie und Text die Individualität eines Songs ausmachen. Dafür gibt es nach Klein folgende Gründe: Die Unterscheidung zwischen kreativen und einfachen Sounds ist sehr schwierig. Ab wann ist ein Sound denn nicht mehr elementarer musikalischer Baustein, sondern eine individuelle, urheberrechtlich zu schützende Schöpfung? Die ist zumindest juristisch kaum entscheidbar.
Die Anwendung von Computerunterstützung oder Zufallsgenerator müßte bei der Kreativitätszuschreibung berücksichtigt werden.
Die meisten bestehenden Sounds werden von bereits bestehenden abgeleitet und auf diese Weise entsteht wieder ein Definitionsproblem, nämlich ab wann ein Sound wirklich neu ist.
Die Organisation eines solchen Schutzes wird als unrealistisch eingestuft, weil so jeder Synthi-Besitzer tausende von Sounds für sich reklamieren könnte und letztendlich eine unfaire Bevorteilung der Instrumentenhersteller entstehen würde, da sich diese die meisten Sounds vor Markteinführung eines Gerätes schützen lassen könnten. Zusammenfassend läßt sich zum Urheberschutz sagen, daß Sounds regelmäßig nicht geschützt sind und ansonsten ein musikalisches "Werk" vom Urheberschutz erfaßt wird, wenn eine ausreichende eigenständige Individualität dieses Werkes zu bejahen ist. Dieses Werk wäre aber auch geschützt, wenn der Diebstahl nicht durch Sampling, sondern durch "abschreiben" und verwerten des fremden Materials mit beispielsweise einem anderen Text vorgenommen wird. Bloß ist so ein Beweis noch schwerer zu führen, da man hier nicht auf den Vergleich von Daten, wie in diesem Fall der Frequenzkurven, zurückgreifen kann. Generell, nicht nur in Bezug auf Sampling, ist der Urheberschutz schwierig und zumeist genügt das eingeklagte Material nicht der Voraussetzung der ausreichenden Individualität, da es zu klein bzw. zu musikalisch elementar ist, womit kein Urheberschutz besteht.

II.I.3. Das Leistungsschutzrecht des §75 UrhG

Im §75 UrhG wird der ausübende Künstler ein Leistungsschutzrecht gegen unbefugten Mitschnitt und Vervielfältigung gewährt. In Bezug auf das Sampling eines von ihm gespielten Teils Musik kann der Ausübende aber regelmäßig keine Ansprüche geltend machen, wenn eine Einwilligung zum Originaltonträger bestand, da er beim Samplingvorgang selbst kein ausübender Künstler im Sinne des §73 UrhG ist. Sein Rechtsposition bestimmt sich also daraus, welche Individualvereinbarung mit dem Tonträgerproduzenten getroffen worden war.

II.I.4. Das Leistungsschutzrecht aus §85 UrhG

Im §85 UrhG wird das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers geregelt. Der §85 UrhG schützt die wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistung, die die Herstellung eines zum Vertrieb geeigneten Tonträgers erfordert. Hierbei kommt es auf die mögliche Verletzung von Urheberrechten des Komponisten nicht an, da auch zur Nutzung eines zu kleinen bzw. musikalisch elementaren Ausschnitts immer der Tonträger als Ganzas herangezogen werden muß. Dies hat als Konsequenz, daß der betroffenen Hersteller immer in seinen Rechten verletzt ist und daher vor jeder Veröffentlichung eines Stückes, das Samplingmaterial enthält, die Zustimmung des jeweiligen Tonträgerherstellers eingeholt werden müßte, da dieser bei einem Beweis des Samplingvorgangs immer Ansprüche gegen den Samplenden besitzt.

II.II. geschützte Personen / das Persönlichkeitsrecht

Neben dem Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht Kann in besonderen Fällen auch das Urheberpersönlichkeitsrecht durch Sampling berührt worden sein. Dieses ist den §§12-14 UrhG geregelt. Ein Vestoß gegen dieses liegt zum Beispiel vor, wenn erkennbare Gesangsteile ohne Genehmigung kopiert und in eine neue Produktion eingegliedert werden. In diesen Fällen werden dem Betroffenen wiederum Unter-lassungsansprüche gegen den Vertrieb des Tonträgers zugestanden, da seine Stimme als zur Person gehörig geschützt ist vor dem Zugriff Dritter. Ähnliches gilt auch für den Fall, daß eine Musikphrase zwar erkennbar bleibt, aber iher ursprünglicher Charakter völlig verändert wird zum Beispiel durch "zerhacken" oder als Schleifenwiderholung. In diesen Fällen findet vor allem §14 UrhG Anwendung.