Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, am 3. Mai 2001 in Berlin:

"Internet - eine Chance für die Demokratie?"

 
I. Die Technikentwicklung bestimmt die Reichweite von Demokratie und Marktwirtschaft

"Demokratie reicht so weit, wie ein Mensch an einem Tag gehen kann". Dieser Satz von Aristoteles bringt die Reichweite der Demokratie in Zusammenhang mit der Möglichkeit der Menschen, schnell und einfach zu kommunizieren. Während jedoch in der Antike der Kommunikationshorizont für Menschen im Grunde durch die Fußläufigkeit bestimmt wurde, hat die Entwicklung der Technik in unserer Zeit die Welt zum globalen Dorf werden lassen. Fast jedermann kann mit jedermann von jedem Ort der Welt zu jeder Zeit kommunizieren. Ganz unterschiedliche Kulturen begegnen sich im Internet, wir erleben die Anfänge einer Weltkultur.

Im Gegensatz dazu sind die politischen Organisations- und Ordnungsprinzipien im Wesentlichen noch durch Nationalstaaten beherrscht. Und das Wirken europäischer und internationaler Strukturen wird als schwerfällig und langsam empfunden. Mehr noch, als Triebkraft für neue wirtschaftliche und staatliche Strukturen spielt die Fortentwicklung der Technik heute eine zentrale Rolle. Der technologische Fortschritt ist die Grundlage unseres Wohlstands. Gleichzeitig haben die sozialen Konflikte, von denen die Industrialisierung begleitet war, den Ruf nach wirtschaftlicher Teilhabe und politischer Partizipation lauter werden lassen. Carl Friedrich von Weizsäcker zieht daraus den Schluss: "Wenn die Menschheit sich heute zur Demokratie entwickelt, so ist dies ein Ausdruck der gesellschaftlichen Konsequenzen einer mehr egalitären Güterverteilung." Damit haben also die Erfindungen und Entwicklungen, auf denen unsere Industriegesellschaft beruht, neben einer spürbaren Hebung des Lebensstandards für breite Teile der Bevölkerung auch die Art und Weise des Miteinanders einschneidend verändert.

Heute stehen wir am Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. Das Vordringen der modernen Informations- und Kommunikationstechniken hat in vielen Bereichen bereits zur Globalisierung der Märkte entscheidend beigetragen. So wird zum Beispiel auf dem Finanzsektor, im Automobilbau und in der Informationswirtschaft weltweit gedacht und gehandelt. Im Vordergrund steht dabei die eigene Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung verschiedener Standortbedingungen. Und Informationen von Marktplätzen wie der New Yorker Börse lösen sekundenschnell Kettenreaktionen auf anderen Marktplätzen und Börsen aus. Nationalstaatlich organisierte Demokratien stehen somit vor der Schwierigkeit, die Interessen der globalen Wirtschaft mit den politischen Zielen des Gemeinwesens in Einklang zu bringen. Noch beobachten wir heute einen Vorsprung von Technik und Wirtschaft gegenüber der Politik, wenn es darum geht, die Erde als einheitlichen Lebensraum zu begreifen. Neue Formen des gemeinschaftlichen transnationalen Handelns müssen deshalb entwickelt werden, soll das Primat der Demokratie weiterhin Bestand haben.

II. Demokratie als Ordnung unseres Gemeinwesens

Im Zitat von Aristoteles kommt auch zum Ausdruck, dass die Fähigkeit des Menschen, mit anderen Menschen zu kommunizieren, in der Demokratie im Mittelpunkt stehen. Zentraler Kristallisationspunkt für die Demokratie ist deshalb der politische Marktplatz, die Agora, wo Meinungen und Informationen ausgetauscht werden. Erst mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert hat sich die Demokratie weltweit als vorherrschende Staatsform etabliert. Basis sind die Menschenrechte und die schon in der französischen Revolution erkämpften Prinzipien, insbesondere der Freiheit und Gleichheit. Aber nicht zuletzt auch wirtschaftlicher Druck auf autoritäre Regime aller Art zermürbt angemaßte Machtansprüche. Nach den fürchterlichen Leiden bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts durch totalitäre Herrschaftsformen demonstriert Europa heute, dass mit Hilfe demokratischer Strukturen ein friedvolles Miteinander möglich ist. Gleichzeitig wird eine Fortentwicklung zu einer politischen Union absehbar. Treibende Kraft des Einigungsprozesses ist der Europäische Binnenmarkt, der über eine Freihandelszone hinausgeht. "Einigkeit in der Vielfalt", dieser Wahlspruch der Vereinigten Staaten von Amerika, wird zukünftig auch mehr und mehr in der Europäischen Union Anwendung finden.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die vom Bundespräsidenten Johannes Rau geforderte Verfassung für Europa. Nur ein europäischer Rechtsstaat garantiert eine Umsetzung der demokratischen Prinzipien und bildet damit einen zentralen Baustein, die Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich zu bestehen. Eines ist jedoch klar: Die Menschen müssen bei der Weiterentwicklung der Demokratie mitgenommen werden. Beteiligung und Engagement sind lebenswichtig für ein stabiles demokratisches Gemeinwesen. Dazu gehört auch, dass politische Entscheidungsprozesse nicht über die Köpfe der Menschen hinweggehen, dass sie wissen, um was es geht.

Deshalb eröffnet das Internet auch die Chance für mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und für mehr Partizipation. Denn die Bürger können sich besser und schneller informieren und Einfluss nehmen. Mängel können aufgedeckt, Optionen sichtbar gemacht werden. Dies gilt schlussendlich nicht nur für das politische Geschehen.

Auch in der Wirtschaft können Entscheidungsprozesse verbessert und beschleunigt werden mit zum Teil drastischen Kostensenkungen. Dies betrifft alle Arten der Wertschöpfungskette, aber zum Beispiel auch die Stärkung der Rechte der Mitarbeiter durch Online-Betriebsratswahlen. Und schließlich wird die Stellung der Verbraucher wesentlich gestärkt. Mehr Transparenz führt zu besseren Kaufentscheidungen und entsprechend intensiverem Wettbewerb. Damit erweitert sich in der Informationsgesellschaft das Handlungsspektrum für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Agora, der politische Marktplatz, wo Informationen und Meinungen getauscht werden, verlagert sich zunehmend ins Netz.

III. Politik der Bundesregierung in der Informationsgesellschaft

Die Bundesregierung hat frühzeitig die großen Chancen beim Übergang in die Informationsgesellschaft erkannt. Mit ihrem Aktionsprogramm"Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" hat sie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung eines hohen zukunftsfähigen
Beschäftigungsniveaus in der Bundesrepublik einen herausragenden Stellenwert gegeben. Ein hohes Beschäftigungsniveau auf allen Qualifikationsebenen hilft auch wirksam, radikalen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Informations- und Kommunikationswirtschaft hat als größte Jobmaschine mit über 21.000 neuen Stellen im Jahr 2000 die Automobilindustrie abgelöst. Das Beschäftigungspotential der modernen Informations- und Kommunikationstechnik bis zum Jahr 2010 liegt nach Schätzungen des RWI bei 750.000 neuen Arbeitsplätzen. Die Zahl der Internetnutzer und die Zahl der Mobilfunkteilnehmer hat sich in Deutschland im Jahr 2000 verdoppelt.

Nach jüngsten Schätzungen nutzen bereits über 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung jetzt das Internet, cirka 50 Millionen telefonieren mobil. Damit wächst der Deutsche Markt stärker als ausländische Vergleichsmärkte. Auch wenn wir an den Börsen drastische Kurseinbrüche erlebt haben, so ist das nicht das Ende der Internet-Wirtschaft, sondern in erster Linie das Ende spekulativer Fehleinschätzungen.

Wir befinden uns in einer Konsolidierungsphase, in der die Weichen neu gestellt werden:

* Mit dem "Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitplätze in der
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts",
* mit dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers vom Herbst letzten
Jahres,
* mit der Initiative "BundOnline 2005",
* mit der D 21-Initiative von Wirtschaft und Bundesregierung sowie
* mit dem europäischen Aktionsplan "eEurope 2002: Eine
Informationsgesellschaft für alle" vom Sommer 2000 sind wichtige
Akzente für die aktive Gestaltung des modernen Staates gesetzt
worden.

Auch der Bundestag und die Parteien unternehmen Anstrengungen, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und vermehrt in einen Dialog mit dem Bürger zu treten.

Aus dem Bündel von Maßnahmen, das die Bundesregierung ergriffen hat, möchte ich hier drei herausgreifen, die für die Weiterentwicklung der Demokratie von besonderer Bedeutung sind. Herr Kollege Schily hat bereits auf andere Maßnahmen hingewiesen.

Erstens haben wir eine Qualifizierungsoffensive eingeleitet. Eine zentrale Voraussetzung für jedwede Teilhabe in der Informationsgesellschaft ist eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung. Nur mit gut ausgebildeten Menschen lassen sich Globalisierung und Strukturwandel bewältigen und neue Formen der elektronischen Demokratie erproben. Qualifizierung beginnt dabei bereits in der Schule. Mit der Initiative "Schulen ans Netz" ist es gemeinsam mit den Partnern in der Wirtschaft gelungen, die Computerausstattung der Schulen zu verbessern und die Anwendung des Internets im Unterricht erheblich auszuweiten. Das Ziel, alle Schulen bis Ende 2001 ans Netz zu bringen, wird erreicht. Schon heute sind weit über 90 Prozent der Schulen am Netz.

Und an den Hochschulen nehmen die virtuellen Studiengänge zu. Immer mehr Studenten können Vorlesungen und Lerninhalte online abfragen.

Ebenso wie sich Schulen und Hochschulen auf veränderte Qualifikationsanforderungen einstellen müssen, so ist auch das Berufsbildungssystem kontinuierlich zu modernisieren. So wurden beispielsweise allein in den letzten zwei Jahren 36 bestehende Berufe auf den neuesten Stand gebracht und fünf neue IT-Berufe geschaffen.

In ganz Europa gibt es einen Mangel an IT-Fachkräften, der sich in den nächsten Jahren nicht spürbar entspannen wird, trotz der Konsolidierungsphase am Neuen Markt. Unter dem Strich ist eher mit einem weiter steigenden Bedarf an IT-Fachkräften zu rechnen. Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit wurde deshalb eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, mit denen das Fachkräfteangebot im zukunftsweisenden IT-Markt bis zum Jahr 2005 um 250.000 gesteigert werden soll. Das Ziel, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in den IT-Berufen bis zum Jahr 2002 auf 40.000 zu erhöhen, ist erfreulicherweise bereits im vergangenen Jahr erreicht worden. Darüber hinaus hat der Bundeskanzler im Rahmen der Initiative D21 mit der Industrie vereinbart, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bis spätestens zum Jahre 2003 nochmals um 20.000 auf 60.000 erhöht werden soll. Wir wissen, dass die Primärausbildung nicht mehr ausreicht, um in der Informations- und Wissensgesellschaft Karriere zu machen. Kontinuierliche Weiterbildung ist vonnöten. Die Bundesanstalt für Arbeit wird daher ihr Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen auf 40.000 Plätze steigern.

Eine besonders effiziente Möglichkeit zur Weiterbildung eröffnen auch netzbasierte Formen des Lernens. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat deshalb mit dem Wettbewerb "Netzbasiertes Lernen in Mittelstand und öffentlichen Verwaltungen - LERNET" ein Signal gegeben, die Chancen des Internet für die Weiterbildung zu nutzen. Ziel ist die Forderung von 10 vorbildhaften Projekten für netzbasiertes Lernen, die breite Nachahmung finden und diese neue Form der Weiterbildung auch in Deutschland deutlich voranbringen. Hierbei geht es vor allem um die praxisbezogene und interaktive Aufbereitung von Lerninhalten unter Einbeziehung der Mitarbeiter. Insgesamt stellen wir rund. 30 Millionen DM für die Projekte zur Verfügung, die weitere 30 Millionen DM an Eigenmitteln mobilisieren.

Zweitens sind wir nicht nur bei der Qualifizierung, sondern vor allem bei der Schaffung von Rahmenbedingungen, die gesellschaftliches und unternehmerisches Engagement fördern, deutlich vorangekommen. In Rekordzeit haben wir die Europäische Richtlinie zur elektronischen Signatur umgesetzt. Das entsprechende Gesetz wird in diesen Tagen in Kraft treten. Das Gesetz regelt die notwendige Sicherheitsinfrastruktur für elektronische Signaturen. Gleichzeitig wird durch Änderung im Privatrecht die digitale Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt. Damit sind die Weichen für rechtsverbindliche Interaktionen, Transaktionen und Partizipation gestellt. Die Rahmenbedingungen gelten europaweit. Das gleiche gilt für die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie, die wir noch in diesem Sommer durch ein Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr umsetzen wollen.

Drittens haben wir neue Formen der elektronischen Demokratie in Pilotprojekten erprobt. Angesichts zunehmender geografischer Mobilität und angesichts der Alterung der Wahlbevölkerung kann die Stimmabgabe über das Internet eine interessante Alternative zur Briefwahl darstellen. Sozial-, Betriebsrats- und Aktionärswahlen sind vielversprechende weitere Einsatzfelder. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert deshalb einen Verbund aus Universität und kleinen Unternehmen, um ein praxistaugliches Verfahren zu etablieren. Schrittmacher ist dabei die Universität Osnabrück. In diesem Projekt "Wählen via Internet", auch "i-vote" genannt, wird an der Lösung der technischen und rechtlichen Probleme gearbeitet, um Internet-Wahlverfahren analog zur Briefwahl zu entwickeln. Es sind dabei folgende Kernelemente sicherzustellen: Die Wahlentscheidung muss anonym bleiben; der einzelne Wähler darf nur eine Wahlmöglichkeit haben und die Wahlentscheidung muss auf dem Weg zur Wahlurne vor Verfälschung gesichert werden. Die Entwicklung des Wahlverfahrens wurde durch drei wirklichkeitsnahe Tests geprüft: Bei Sozialwahlen, bei Wahlen zum Studentenparlament und bei Personalratswahlen. Sie sehen, wie breit das Anwendungsspektrum ist. Bemerkenswert ist dabei, dass die weltweit erste rechtsgültige Internet-Wahl in Osnabrück, also in Deutschland, stattfand. Sie betraf die Wahl zum Studentenparlament. Professor Otten von der Universität Osnabrück wird im Forum zwei dieser Veranstaltung näher darauf eingehen.

Ein weiteres zentrales Projekt, in dem Partizipation eingeübt wird, ist "MEDIA@Komm". Es setzt auf kommunaler Ebene an, da hier die Verbindung zwischen öffentlicher Verwaltung, Unternehmen und Bürgerschaft besonders eng ist. Ziel ist es, Dienstleistungen der Verwaltung gebündelt online anzubieten. In einem bundesweiten Städtewettbewerb wurden Bremen, Esslingen und Nürnberg als Modellregionen ausgewählt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert für drei Jahre die Projekte mit 50 Millionen DM, die weitere 75 Millionen DM an Eigenmitteln mobilisieren. Hinzu gekommen ist mittlerweile die Stadt Rathenow in Brandenburg, die für das Teilvorhaben "elektronische Akteneinsicht für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln" seinerzeit gesondert ausgezeichnet wurde. Der Bogen reicht von der Online-Abwicklung zum Beispiel von Bauanträgen bis hin zur Online-Teilnahme an Kulturangeboten von Theatern oder Volkshochschulen. Dabei wurden rechtsverbindliche Interaktion und Transaktion auf Basis der digitalen Signaturen entwickelt und erprobt. In Esslingen entstehen zum Beispiel neue Wege zur Einbeziehung des Bürgers bei kommunalen Entscheidungsprozessen. Geplant ist unter anderem die rechtsverbindliche Wahl eines Jugendgemeinderates über das Internet mit Hilfe der digitalen Signatur. Ich darf Sie schon heute zum zweiten MEDIA@Komm-Kongress <mailto:MEDIA@Komm-Kongress> am 12. und 13. Juni in Esslingen einladen, der unter dem Motto "Bürgerkommune im Netz" steht und den aktuellen Entwicklungsstand der Projekte zeigt.

IV.

Die Bundesregierung hat seit der Regierungsübernahme eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zu gestalten. Dabei haben wir auch frühzeitig Pilotprojekte zur elektronischen Demokratie auf den Weg gebracht. Der technische Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnik sorgt dafür, dass die wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Verflechtungen zwischen den Völkern weiter wachsen. Die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich darauf ausrichten und transnational angelegt sein müssen. Ökonomische Globalisierung erzwingt insofern politische Globalisierung.

Vor über 2000 Jahren hat Perikles gesagt: "Es kommt nicht darauf an,die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein." Der Staat allein wäre mit der Vorbereitung überfordert. Wir brauchen neue Formen der Innovationspartnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Initiative D 21 und das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind gute Beispiele dafür. Wir müssen unsere Chancen nutzen. Die Bundesregierung wird alles tun, damit die Teilnahme an der Informationsgesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Dies ist ein Gebot digitaler Chancengleichheit, gesellschaftlicher Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft.



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