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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 3-2008
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Prof. Dr. Charles B. Blankart / Erik R. Fasten, M.Sc. / Dipl. Volksw. Achim Klaiber

Föderalismus ohne Insolvenz?


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsPortrait des AutorsPortrait des AutorsGründend in der Erkenntnis, dass der deutsche Föderalismus nicht nachhaltig ist und der Reform bedarf, befassen sich die Autoren in ihrem vorliegenden Beitrag mit der Insolvenz von Gebietskörperschaften.

Die Verschuldung der Bundesländer hat in den letzten Dekaden stetig zugenommen und lag häufig über den verfassungsmäßigen Grenzen. Nicht wenige fordern, Nachhaltigkeit durch immer neue zentralstaatliche Maßnahmen zu erreichen. Sie scheinen bereit, den kranken Föderalismus zu reformieren, indem sie ihn abschaffen, ohne nach den Ursachen zu fragen, weshalb dieser erkrankt ist.

 

Im folgenden Beitrag plädieren die Autoren somit dafür, den Föderalismus bis zu einer institutionalisierten potentiellen Insolvenz von Gebietskörperschaften zu Ende zu denken. Nur durch eine mögliche Insolvenz werden Vorsichtsmaßnahmen ausgelöst, mit dem Ziel, die Insolvenz zu verhindern. Wenn also in der Föderalismusreform II die Nachhaltigkeit des deutschen Föderalismus gestärkt werden soll, so bedarf es der Insolvenzfähigkeit.

Die Insolvenz eröffnet gleichzeitig die Perspektive eines späteren Neuanfangs. Ohne diese haben die Regierungen nur einen geringen Anreiz, ihre Finanzen in Ordnung zu halten, moralisches Risiko und Misswirtschaft zu vermeiden. Unter einem Insolvenzregime haben die Regierungen der Gebietskörperschaften aber Anreize, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und das Eintreten der Insolvenz möglichst zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund sehen die Autoren das in § 12 InsO enthaltene Insolvenzverbot als kontraproduktiv an, da durch dieses eine Gebietskörperschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Sie fordern daher eine ersatzlose Streichung des § 12 I InsO und weisen auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines entsprechenden Insolvenzverfahrens hin.

Zu dem Thema wird in der Folge ebenfalls ein juristischer Beitrag in dieser Zeitschrift publiziert.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht | Verfassungsrecht

Schlagworte
Föderalismus | Föderalismusreform | Gebietskörperschaft | § 12 InsO | Insolvenzordnung | Insolvenzrecht | Staatsorganisationsrecht | Staatsrecht | § 882a ZPO

Zitierempfehlung
Charles B. Blankart / Erik R. Fasten / Achim Klaiber, HFR 2008, S. 30 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/3-2008/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer