Die Asyl- und Migrationspolitik wird immer offener rassistisch und faschistisch. Die Kriminalisierung von Migration und politischem Protest werden zur Ausweitung von polizeilichen Befugnissen und der Aushebelung von Grundrechten genutzt. Während soziale Absicherung abgebaut wird, ist für Polizei und Militarisierung genug Geld da. Die zunehmende „organisierte Vernachlässigung“ (Ruth Wilson Gilmore) geht mit dem Ausbau repressiver Institutionen und einem autoritär auftretenden Staat einher. Gegen diese Entwicklungen wenden sich antirassistische, antifaschistische, feministische und queere Bewegungen – insbesondere Gruppen, die sich gegen Polizeigewalt, Gefängnisse und Kriminalisierung organisieren. In diesen Kämpfen gegen staatlich sanktionierte Gewalt und für bessere Lebensbedingungen reicht die Bandbreite an Forderungen von der Reform bis zur Abschaffung der kritisierten Institutionen.

Reformistische Positionen fordern etwa bessere Haftbedingungen, ein gerechteres Strafrecht oder ein Ende von Polizeigewalt. Sie plädieren aber nicht für die vollständige Abschaffung von Gefängnissen, Polizei und Grenzen, weil diese auch notwendige Funktionen erfüllen. Dem gegenüber stehen radikalere Positionen, die eine Abschaffung fordern. Diese knüpfen an Traditionen des Abolitionismus an, die Gefängnisse, Polizei und Grenzen als zentrale Mechanismen der Unterdrückung und Ausbeutung in kapitalistischen Gesellschaften verstehen und in denen Reformen deshalb als aussichtslos gelten. Abolition meint dabei nicht nur Abschaffung, sondern einen Prozess der Transformation, der durch die Veränderung sozialer, politischer und ökonomischer Bedingungen darauf zielt, repressive Institutionen überflüssig zu machen.

Reformistische und abolitionistische Positionen unterscheiden sich also nicht nur in einzelnen politischen Forderungen und Strategien, sondern in ihren gesellschaftstheoretischen Annahmen über die historischen und funktionalen Rollen der kritisierten Institutionen. Im Barrikadengespräch diskutieren wir diese Annahmen, Verständnisse und Strategien gemeinsam mit Simin Jawabreh, Tommie Shelby und Vanessa Thompson. Ausgehend von den philosophischen und politisch-praktischen Perspektiven der Gesprächspartner:innen diskutieren wir: Was genau ist das Problem an karzeralen Institutionen wie Gefängnissen, Polizei und Grenzen? Gehören sie abgeschafft oder reformiert – und warum? Lassen sich radikale Gefängnisreformen im Kapitalismus überhaupt durchsetzen? Was genau meinen Reformer:innen und Abolitionist:innen jeweils mit ihren Forderungen – und welche Vorstellungen von gesellschaftlicher Transformation stehen dahinter?