Einladung

Die Hugo-Preuß-Gesellschaft e.V. lädt ein zur öffentlichen Vorstellung von

Hugo Preuß, Gesammelte Schriften, Band 5: Kommunalwissenschaft und Kommunalpolitik

 

am Freitag, den 5. April 2013, um 16.00 Uhr

im Säulensaal des Rathauses von Berlin am Alexanderplatz.

 

Der Chef der Berliner Staatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning wird die Gäste der Veranstaltung begrüßen, Prof. Dr. Peter Blickle (Emeritus, Universität Bern) wird einen einführenden Vortrag halten: „Wieland trifft Rous­seau. Politische Philosophie aus der Erfahrung Oberdeutschlands“. Danach wird kurz über die Gelehrten­bibliothek von Hugo Preuß berichtet, die die Tokyo-Universität 1927/28 erworben und so ein Stück des fast ganz verlorenen Nachlasses von Preuß gerettet hat.

Hugo Preuss (1860–1925) wird oft als „Verfassungsvater“ der Weimarer Republik bezeichnet. Aus Anlass sei­nes 150. Geburtstags hat ihn die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften im Oktober 2010 als solchen geehrt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat ihn hier als den „Vorden­ker einer Verfassungstheorie des Pluralismus" gewürdigt (ISBN 978-3-939818-19-9). Aber als Kommunalwis­senschaftler und Kommunalpolitiker ist Preuß bis heute nahezu unbekannt geblieben, obwohl er von 1895–1910 als Berliner Stadtverordneter und von 1910 bis 1918 als Mitglied der Berliner Stadtregierung der kommunalen Selbstverwaltung einen großen Teil seines Lebens gewidmet und hier wegweisend gewirkt hat.

1860 in Berlin geboren, wurde er 1889 im Öffentlichen Recht an der juristischen Fakultät der Berliner Uni­ver­sität habilitiert. Aber seine Laufbahn als Hochschullehrer an preußischen Universitäten war blockiert. Er wurde 1906 Professor an der privaten Berliner Handelshochschule, die es sich zur Ehre machte, gerade auch von der herr­schenden Meinung zurückgewiesenen Gelehrten eine Wirkungsstätte zu verschaffen. Die Wahl zum ehren­amtlichen Berliner Stadtrat erfolgte wesentlich mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion, die damals als sog. „Umsturzpartei“ marginalisiert war. 1918 wurde Preuß vom Rat der Volksbeauftragten mit der Aus­arbei­tung des Entwurfs einer republikanischen Reichsverfassung beauftragt und zum Staatssekretär des Innern ernannt. 1919 wurde er der erste parlamentarische Reichsinnenminister.

Der von Christoph Müller im Verlag Mohr Siebeck herausgegebene und eingeleitete 5. Band der Preuß-Edition (S. 1 bis 78) beschreibt den eigenartigen Weg des Staatsrechtslehrers in die Kommunalpolitik. Der Band enthält seine Schriften zur Religionsfreiheit in der Gemeindeschule, zu den Konflikten um „Staatspolizei“ und „Orts­poli­zei“, zu den Kämpfen um eine Eingemeindungspolitik in Gestalt einer dezentralen Einheitsgemeinde, für die Preuß nach dem Urteil von Oberbürgermeister Wermuth die maßgebende Form entwickelt hatte. Erst nach der Revo­lution von 1918 konnte dieses Konzept verwirklicht werden, und es hat sich bis heute bewährt. Preuß war invol­viert in die Kämpfe um die neuen Aufgaben der Kommunalpolitik in der Zeit der Entstehung der industriel­len Großstadt, um eine neue Boden- und Baupolitik, um eine großräumige Verkehrsplanung und entwickelte das moderne Konzept einer „radialen“ Stadtentwicklung. Die gesamte Infrastrukturpolitik sollte einen sozialen Cha­rakter tragen. Preuß hat deutliche Spuren in der Entwicklung Berlins hinterlassen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat das aus Anlass seines 150. Geburtstags gewürdigt. Das Ehrengrab von Preuß im Städtischen Friedhof Wed­ding und die Hugo-Preuß-Brücke vor dem Berliner Hauptbahnhof erinnern an ihn.

Impulse des Freiherrn vom Stein aufgreifend, der die im Absolutismus verloren gegangene alte Stadtfreiheit wie­derhergestellt hatte, entwickelte er das Konzept der lokalen Selbstorganisation im Zeichen der Genossenschafts­theorie seines Lehrers Otto von Gierke zu einem Mehrebenenmodell weiter, das soviel Zentralisierung wie nötig mit soviel Dezentralisierung wie möglich verbinden sollte. In seinem Konzept der dezentralen Ein­heitsgemeinde wie in dem des dezentralen Einheitsstaats steckt viel föderaler Geist. Die kommunale Selbstverwaltung stellte für Preuß die komplementäre Ebene seines Verfassungsverständnisses dar, das auch für übernationale und schließ­lich völkerrechtliche Dimensionen offen war. Sein Mehrebenenmodell war inspiriert von der Schweizerischen Regenerationsverfassung von 1848 und dem Bundesstaatsverständnis der USA nach dem Sezessionskrieg. Sein Werk war der größte Demokratisierungsimpuls in Deutschland seit der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848. Es dokumentiert aber nicht nur die historische Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, son­dern dient auch der Inspiration, um das demokratische Fundament unserer Verfassung in den Gemeinden und Städten unter sich wandelnden Bedingungen weiterzuentwickeln.

Die Teilnahme an der Vorstellungsveranstaltung bedarf an sich keiner Anmeldung, aus praktischen Gründen würden wir es aber schätzen, wenn Sie mitteilen könnten, ob Sie kommen werden. Und bitte geben Sie diese Einladung weiter.

gez. Christoph Müller