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53GV.htm Rede des Bundesaußenministers vor den Vereinten Nationen

53. Generalversammlung in New York

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel , hielt vor der 53. General-versammlung der Vereinten Nationen in New York am 22. September 1998 folgende Rede :

Herr Präsident,
Herr Generalsekretär,
meine Damen und Herren,

ich beglückwünsche Sie, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und uns allen eine erfolgreiche Generalversammlung.

Botschafter Udowenko danke ich für das Engagement, mit dem er die Geschäfte der 52. Generalversammlung geführt hat. Er hat die Reform der Vereinten Nationen vorangetrieben und auf der Tagesordnung gehalten. Wir können und müssen daran anknüpfen. Den Ausführungen meines österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel für die Europäische Union schließe ich mich an.

Herr Präsident, diese Generalversammlung hat für mein Land eine besondere Bedeutung: Vor fast genau 25 Jahren, am 19. September 1973, sprach mit Walter Scheel zum ersten Mal ein Außenminister der Bundesrepublik Deutschland vor den Vereinten Nationen. "Es geht um mehr als die Sicherheit der Staaten, um mehr als nur um ihre geregelten Beziehungen", beschrieb er damals unsere Sicht der Vereinten Nationen, "es geht um den Anfang und das Ziel jeder rationalen Politik: Es geht um den Menschen." Diese Standortbestimmung unserer Politik in den Vereinten Nationen bleibt gültig. Eine Welt frei von Furcht und Not, geschützt durch die Herrschaft des Rechts, eine Welt, in der jeder Mensch seine Chance hat und die die Schöpfung für die kommenden Generationen bewahrt: Dieser Vision der UNO-Menschenrechtscharta fühlt sich auch das vereinte Deutschland verpflichtet. Dieser Vision sind wir in den vergangenen 25 Jahren ein großes Stück nähergekommen. Die Teilung Deutschlands, Europas und der Welt ist überwunden die Welt wächst immer mehr zu der "einen Welt" zusammen, gegründet auf Demokratie und Menschenrechte.

Immer klarer wird aber auch: Nie war die Menschheit so sehr eine Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch gemeinsame Herausforderungen: die Krisen in Rußland und Asien erschüttern die gesamte Weltwirtschaft, die weltweite Drogenpest, die Organisierte Kriminalität und der Terrorismus legen sich wie eine Krake um unseren Globus; 1998 ist das Jahr der Klimakatastrophen : zwei Drittel der Oberfläche von Bangladesh stehen unter Wasser, die Jangtse-Flut in China hat Tausende von Menschen das Leben gekostet.

Kein Staat, gleich ob Weltmacht oder Inselstaat, kann diese globalen Herausforderungen alleine schultern. Und niemand kann ihnen entfliehen am wenigsten die leidtragenden Menschen : der Obdachlose in Bangladesh, der Drogenkranke in Europa, das Bürgerkriegsopfer in Afrika. Wir können unsere Zukunft nur gemeinsam gestalten. Deshalb brauchen wir globales Handeln und Management für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht morgen oder übermorgen, sondern heute.

Gefordert sind nicht nur die Regierungen, gefordert sind auch die anderen "global players": die Nichtregierungsorganisationen und die transnationalen Unternehmen. Nie zuvor waren die NGOs so wichtig wie heute : Ohne sie hätten wir zum Beispiel die Unterzeichnung der Konvention von Ottawa über das Verbot der Landminen im Dezember 1997 nicht erreicht. Und vergessen wir nicht: Von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind inzwischen 51 Unternehmen und nur noch 49 Staaten. All das zeigt: Die Zeit neuer Allianzen für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt ist gekommen.

Herr Präsident, das Zeitalter der Globalisierung ist das Zeitalter der Vereinten Nationen. Nur hier kommen alle Staaten der Welt zusammen. Nur hier können wir gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen von heute und morgen finden. Deshalb wollen wir Deutschen mithelfen, die Vereinten Nationen fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Wir stellen uns dieser Verantwortung als zweitgrößte Exportnation und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union.

Generalsekretär Kofi Annan gebührt unser Dank und unsere Unterstützung für seine Reformvorschläge. Jetzt sind die Mitgliedsländer gefordert. Immer noch reflektiert der Sicherheitsrat die Welt am Ende des Zweiten Weltkrieges, aber nicht die gewachsene Bedeutung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mit der Karibik. Das gilt auch für das größere Gewicht Japans und des vereinten Deutschlands ich danke all jenen Mitgliedstaaten, die einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat befürworten. Die Reform des Sicherheitsrates darf jetzt nicht weiter verzögert werden, sonst geht das Momentum verloren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges müssen die Vereinten Nationen so viele Aufgaben schultern wie nie zuvor. Deshalb benötigen sie handlungsfähige Institutionen. Und deshalb haben sie Anspruch auf pünktliche Begleichung der Beiträge. Jeder muß nach seinen Fähigkeiten dazu beitragen, daß die Vereinten Nationen ihre Aufgaben erfüllen können auch und gerade die großen Mitgliedsstaaten. Deutschland wird als drittgrößter Beitragszahler weiter seine Verpflichtungen erfüllen.

Herr Präsident, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Wir dürfen die UNO aber auch nicht überfordern sie muß entlastet werden. Hier sind regionale Organisationen wie OSZE und OAE besonders gefordert. Wenn es ihnen gelingt, Konflikte vor Ort zu lösen, muß sich der Sicherheitsrat nicht mehr darum kümmern. Notwendig sind neue Wege gemeinsamen Handelns.

Die Globalisierung zu leugnen wäre absurd. Nur wer sich ihr stellt, kann ihre Chancen nutzen und ihre Risiken abfedern. Die Auswirkungen der Krisen in Rußland und Asien zeigen: Die Weltwirtschaft braucht verläßliche Rahmenbedingungen. Es geht nicht um eine Weltfinanzbehörde oder feste Wechselkurse, schon gar nicht um neuen Protek-tionismus. Es geht um bessere Frühwarnmechanismen, mehr Transparenz und effizientere Bankensysteme, vor allem in den Schwellenländern. Das ist nicht nur die Aufgabe der Regierungen; verlangt ist jetzt eine globale "public-private-partnership" zwischen Regierungen, internationalen Finanzorganisationen und Unternehmen. Wir unterstützen deshalb die amerikanische Initiative für einen Dialog der G8 mit den Schwellenländern über eine neue internationale Finanzarchitektur. IWF und Weltbank dürfen nicht auf Dauer den Lückenbüßer für versäumte Strukturreformen spielen.

Herr Präsident, Globalisierung gestalten heißt auch: ein Netz von Partnerschaften zu knüpfen zwischen den großen regionalen Zusammenschlüssen und den großen Staaten der Welt. Sie sind die Bausteine einer neuen Weltordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Partnerschaften der EU mit regionalen Zusammenschlüssen wie ASEAN, MERCOSUR oder SADC zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg ! Wir wollen einen offenen, nicht einen konfrontativen Regionalismus.

Ich bin sicher: Die EU wird ein Stabilitätsanker der Welt im 21. Jahrhundert sein. Mit der Einführung der neuen gemeinsamen Währung am 1. Januar 1999 bündelt die EU ihre Kräfte. Ihr weltpolitisches Gewicht wird weiter wachsen. Der Beginn von weiteren Beitrittsverhandlungen mit assoziierten Partnern steht unmittelbar bevor. Was Willy Brandt 1989 über Deutschland gesagt hat, gilt heute für ganz Europa: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört." Auch die NATO öffnet sich schrittweise für die neuen Demokratien im fünfzigsten Jahr ihres Bestehens wird sie Polen, Ungarn und Tschechien aufnehmen.