> Die Debatte über die Einführung eines Studienkontenmodells geht in die zweite Runde. Dass das Thema nach der Ablehnung durch die PDS-Basis (vgl. UnAufgefordert Nr. 145) erledigt sein würde, hatte ohnehin niemand ernsthaft erwartet.
Im zweiten Anlauf ist es nun nicht die Regierung, sondern die FDP, die einen nur marginal veränderten Entwurf auf den Tisch des Abgeordnetenhauses legt. Am 20. April stellte sie einen Antrag auf Änderung des Hochschulgesetzes, der die schon von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) geforderte Einführung eines Studienkontos vorsieht.
Die Zuständigkeit für die Erhebung von Gebühren bei Überziehung der Konten möchte die FDP in die Hände der Kuratorien der einzelnen Hochschulen legen. Die Politik würde damit, wie bereits bei der letzten Einsparungsrunde, die Verantwortung nach unten weiterreichen.
Das Studienkontenmodell à la Rot-Rot lehnt die FDP ab. Der Abgeordnete Erik Schmidt: »Den Studierenden ist nicht zu erklären, warum nur 50 Prozent der eingenommenen Gebühren in die Verbesserung der Studienbedingungen fließen sollen. Das ist nicht der richtige Weg!« Angesichts der engen Anlehnung des FDP-Entwurfs an die Vorstellungen Flierls muten solche Äußerungen seltsam an. Denn dass mögliche Gebühren vollständig den Hochschulen zugute kommen und nicht zum Teil in den Landeshaushalt fließen sollen, wird von Schmidt zwar gern betont, geht jedoch keineswegs zwingend aus dem von der FDP beantragten Gesetzestext hervor.
Derzeit wird der Antrag der FDP im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten; ob er noch vor der Sommerpause zur Abstimmung kommt, ist fraglich. Erst bei einer Abstimmung wird sich zeigen, ob die FDP sich ernsthaft um eine parlamentarische Mehrheit bemüht. Falls nicht, würden möglicherweise diejenigen Recht behalten, die in dem Vorstoß in erster Linie den Versuch sehen, SPD und PDS zu blamieren – indem sie beide Parteiführungen dazu nötigt, ihre Fraktionen zur Ablehnung des nahezu gleichen Konzeptes aufzufordern, das sie wenige Monate zuvor selbst noch lautstark propagiert haben.
Tim Karberg <