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Der neue Asta der TU setzt auf Kürzungen und Konfrontation. Ein Brief an die Studierenden klagt nun die jahrelange »linke Misswirtschaft« an.

> »Dass der RCDS an der TU mal wieder das Sagen hat, damit hatten wohl die wenigsten gerechnet«, frohlockt Gottfried Ludewig, VWL-Student und Mitglied des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Im November wurde Ludewig zum neuen Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) an der Technischen Universität (TU) gewählt. Nun führt die Studierendenvertretung eine verbissene Auseinandersetzung darüber, welchen Aufgaben ein Asta nachgehen sollte.
Seit 1964 hatten an den Westberliner Unis die Linken die Zügel in der Hand. Eberhard Diepgen war Anfang der 60er Jahre der letzte konservative Asta-Vorsitzende, damals an der Freien Universität (FU) – und nichts deutete in den vergangenen Jahren darauf hin, dass sich diese Konstellation noch einmal wiederholen würde. Doch 2006 gewann der RCDS im Bündnis mit der liberalen Unabhängigen Liste überraschend die Wahl zum Studierendenparlament der TU. Es war eine knappe Entscheidung: 31 von 60 Sitze können RCDS und Unabhängige Liste seitdem für sich beanspruchen, zehn Referate leiten sie außerdem. Das Berliner Hochschulrahmengesetz bestimmt, welche Aufgaben die Studierendenvertretungen wahrnehmen – etwa für kulturelle und soziale Belange der Studierenden eintreten, die Meinungsbildung unter ihnen befördern oder durch Stellungnahmen an wissenschaftspolitischen Diskussionen mitwirken. An der Frage, wie diese einzelnen Punkte zu interpretieren sind, scheiden sich allerdings die Geister. (…)

Seit Ludewig und sein liberal-konservatives Bündnis im letzten Jahr die Führung im Asta übernommen haben, versuchen sie, ihre Maxime durchzusetzen – das heißt: die Arbeit des Asta auf »studieninterne Angelegenheiten« beschränken. Durch kompromisslose Kürzungen im Haushalt lösen sie Strukturen und Institutionen auf, die stets liebgewonnene Kinder der linken Asta-Arbeit gewesen sind. Ziel ist es, so Ludewig, den Beitrag der Studierenden, die ihren Asta über eine halbjährliche Zuwendung finanzieren, um die Hälfte zu senken.
In einem Rundschreiben informierte der Asta die Studierenden der TU über die angeblich »Gelder verpulvernde linke Misswirtschaft« und stellte seine Reformen vor. So ließ die neue Führung gleich mit Amtsantritt die Asta-eigene Druckerei schließen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürodienst versetzen. Die Linke kämpft erbittert um die Druckerei. »Sie ist notwendig, weil sie günstiges und flexibles Drucken ermöglicht, ohne dass man die Zensur des Präsidenten fürchten muss«, sagt Andreas Brehm, langjähriger Mitstreiter im EB 104, der größten linken Opposition im Studierendenparlament. Der eigentliche Grund für die Schließung der Druckerei ist für ihn, dass nach Auffassung des RCDS dort »linkes Propaganda-Material« gedruckt werde.
Neben der Druckerei soll nun auch das Beratungssystem des Asta den Einsparungen der konservativen Koalition zum Opfer fallen: Im Haushaltsplan 2007/08 wurden alle sechs Stellen in der Bafög- und Sozialberatung gestrichen. Ludewig verteidigt die Maßnahme: Man wolle die Beratung fortan eben »anders organisieren«. Möglicherweise wird man mit einem Privatunternehmen kooperieren, das Beratungen anbietet und im Gegenzug Werbung auslegen darf.
Die Studierenden der TU werden im Juli 2007 zeigen, auf wessen Seite sie stehen: Wollen sie, dass der Asta »so sparsam wie möglich« arbeitet, wie Ludewig es fordert? Oder werden sie die linken Listen in ihrem Protest dagegen unterstützen? Von einem Ergebnis gehen jedenfalls alle Beteiligten aus: Die Wahlbeteiligung wird aufgrund der ständigen Auseinandersetzungen stark ansteigen.

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