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Am 9. Juni soll der Bildungsstreik mit einer neuen Großdemo endlich wieder Elan gewinnen. Auf der Vollversammlung heute wurde nun versucht, die Studierenden zu mobiliseren.
Ein weiteres Mal blieb die Vollversammlung des Bildungsstreik in ihrer Besetzung ziemlich übersichtlich. Auf der Tagesordnung: Rückblick, Ergebnisse und Zukunftsperspektiven. Seit mittlerweile einem Jahr kämpft das Bildungsstreiksbündnis für „eine wirklich bessere, gerechtere, zur kritischen Reflexion befähigende und am Gemeinwohl orientierte Bildung“, wie es in den Forderungen des Bündnisses heißt. Demonstrationen, Hörsalbesetzungen, internationalen Solidaritätsnetzwerke und schließlich den Gegengipfel zur Bologna-Konferenz am 17.Juni 2010: Eigentlich hat der Druck der unzufriedenen Studierenden Einiges hervorgebracht. Doch selbst das Bündnis fragt sich: lässt sich hier tatsächlich von einem Erfolg sprechen?
Bisher fällt der Bilanz des Bildungsstreiks etwas trüb aus. Es würden keinen von den vorgeschlagenen Maßnahmen durchgesetzt, die Medien tendieren dazu, die Forderungen des Streiks auf die Verkürzung des Arbeitsbelastung zu reduzieren und statt zwei Tage dauerte die Bologna-Konferenz nur drei Stunden. Nur eins steht fest: es wird keinen „Master für alle“ geben, wie vom Bündnis angefordert. Und anstatt der „Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung“, wie vom Bündnis verlangt, spricht Bundesministerin Annette Schavan von einer Erhöhung des Stipendiumssatzes bei der Begabtenförderung.
Die sonstigen Ergebnisse der Studentenbewegung innerhalb der Humboldt Universität (HU) lassen die Protestierenden ebenfalls unzufrieden zurück. Die meisten Anträge aus dem Forderungskatalog der Studierendenschaft der HU wurden bei der letzten Sondersitzung des akademischen Senats am 26.Januar 2010 entweder nicht angenommen oder bislang nicht durchgesetzt. Angenommen wurden unter anderem die Streichung von zehn Prozent der Prüfungsnoten im Bachelor. Dies müsste dann allerdings noch bei der Überarbeitung von Bachelor- und Masterstudiengänge berücksichtigt werden. Auch an der Barrierefreiheit der Uni sollte gearbeitet werden, die dazugehörige Kommission gibt es aber noch nicht einmal. Allgemein scheinen selbst viele Aktivistinnen und Aktivisten an der tatsächlichen in Kraftsetzung deren Reformvorschläge an der HU zu zweifeln.
Dennoch appelliert das Bildunggstreikbündnis an einer regen Beteiligung bei der Demonstration, kommenden Mittwoch am Roten Rathaus. „Die Politik wird auf die Straße schauen!“ so eine Organisatorin. In den Händen der Studierenden lege es, einen Signal zu senden, dass Druck und Motivation noch anwesend, aber die Forderungen noch nicht erfüllt sind. Ob bei der nächsten Demonstration sich ein regeres Engagement der Studierenden als bei den letzten Veranstaltungen des Bildungsstreiks zeigen wird, sei von entscheidender strategischer Bedeutung für die Weiterentwicklung des Protestes. Denn, wie eine Moderatorin bei der Vollversammlung auf den Punkt bringt: „es gibt immer weniger Schultern, auf den die Arbeit lastet“.
Weiter Termine organisiert das Bildungsstreik einmal am 10. Juni mit einer Kundgebung und einer Fahhraddemonstration anlässlich des Bildungssgipfels der Bundesregierung. Am 12. Juni gibt es zudem eine Demonstration im Zusammenarbeit mit dem Berliner Bündnis 'Kapitalismuskrise' – das Motto lautet: gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau! Ein breites Programm für die Bildungsaktivisten, die nicht nur die Uni, sondern auch die Gesellschaft reformieren wollen.
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