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RG002 - Zuwendungsrecht für Einsteigende

  Ziel des Kurses ist die Vermittlung von grundlegendem, aktuellem und anwendungsbezogenem Fachwissen zum geltenden Haushaltsrecht.

Inhalt:
1. Allgemeines Haushaltsrecht
- Rechtsvorschriften
- Wesensmerkmale eines Haushaltsplans, insbesondere Einnahmen, Ausgaben und - Verpflichtungsermächtigungen

2. Einführung Zuwendungen (§ 23 LHO - Landeshaushaltsordnung/BHO - Bundeshaushaltsordnung)
- Begriff mit Wesensmerkmalen
- Zuwendungsarten
- Veranschlagung im Haushaltsplan

3. Bewilligung von Zuwendungen (§ 44 LHO/BHO)
- Bewilligungsvoraussetzungen
- Finanzierungsarten
- Antragsverfahren
- Bewilligungsverfahren mit Bescheiderteilung
- Nebenbestimmungen
- Auszahlungen
- Verwendungsnachweis
- Prüfung des Verwendungsnachweises
- Erfolgskontrolle
- Unwirksamkeit, Widerruf, Rücknahme, Erstattung