{"id":292,"date":"2021-09-21T17:05:04","date_gmt":"2021-09-21T15:05:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/?p=292"},"modified":"2021-09-21T17:06:21","modified_gmt":"2021-09-21T15:06:21","slug":"vom-unverbesserlichen-gewohnheitsverbrecher-zum-gefahrlichen-sexualstraftater-sicherungsverwahrung-in-zeiten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/2021\/09\/21\/vom-unverbesserlichen-gewohnheitsverbrecher-zum-gefahrlichen-sexualstraftater-sicherungsverwahrung-in-zeiten-von-corona\/","title":{"rendered":"Vom unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher zum gef\u00e4hrlichen Sexualstraft\u00e4ter: Sicherungsverwahrung in Zeiten von Corona."},"content":{"rendered":"\n

Von Hildegard Wahle und Friederike Faust<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 befanden sich in Deutschland 589 Personen in Sicherungsverwahrung, eine davon war eine Frau. Die Sicherungsverwahrung betrifft vor allem jene Personen, die schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen haben und bei denen auch nach Ende der Haftstrafe eine erhebliche Gef\u00e4hrlichkeit vermutet wird. Die Sicherungsverfahrung in Deutschland ist daher der rechtlichen Definition nach keine Strafe sondern eine Ma\u00dfregel. Da sie sich an eine verb\u00fc\u00dfte Haftstrafe anschlie\u00dft, dient sie nicht dem Schuldausgleich sondern der gesellschaftlichen Sicherheit und Pr\u00e4vention. Ihr Ma\u00df bemisst sich nicht, wie das der Strafe, an der Schuld des*r T\u00e4ter*in sondern an seiner*ihrer Gef\u00e4hrlichkeit. Anders als die Haftstrafe kann sie auf unbegrenzte Zeit veranlasst werden. Regelm\u00e4\u00dfige Begutachtungen entscheiden dann \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Entlassung. <\/p>\n\n\n\n

Hildegard Wahle war lange Zeit f\u00fcr die AIDS-Hilfe Soest t\u00e4tig. Dort beriet und begleitete sie inhaftierte Menschen in der nahegelegenen Justizvollzugsanstalt Werl. Seit ihrer Pensionierung begleitet und unterst\u00fctzt sie ehrenamtlich einige M\u00e4nner in der Sicherungsverwahrung. Hier erz\u00e4hlt sie aus dem Alltag in der Sicherungsverwahrung.<\/p>\n\n\n\n

Seit mehr als f\u00fcnf Jahren begleite ich nun in der JVA Werl zwei unterschiedliche Gruppen in der Sicherungsverwahrung (SV). Einmal im Monat, immer am fr\u00fchen Abend, treffen wir ehrenamtlichen Betreuer*innen uns f\u00fcr circa zwei Stunden mit den Gruppen in der Anstaltskirche. Die Gruppen existieren schon viele Jahre und werden von Seelsorgern der JVA hauptamtlich begleitet. In der einen Gruppe reden wir \u00fcber all jene Themen, die die M\u00e4nner so umtreiben. Sehr pers\u00f6nliche Angelegenheiten werden jedoch vorrangig in Einzelgespr\u00e4chen mit den Ehrenamtlichen er\u00f6rtert. Die andere Gruppe besch\u00e4ftigt sich mit Bibel- und Meditationstexten , wobei aber auch pers\u00f6nliche  Anliegen der SVer immer Vorrang und Platz haben. Nun sind die Herren in der SV  sehr betr\u00fcbt, weil seit der Coronawelle im M\u00e4rz 2020 alle Aktivit\u00e4ten wie Gruppentreffen, Einzelbesuche usw. nicht mehr stattfinden d\u00fcrfen. Das Wenige, was die Untergebrachten hatten, ist nun auch erst mal nicht m\u00f6glich.<\/em>\n\nNeben der Begleitung der Gruppen habe ich auch zwei Herren in Einzelbetreuung. Kurzzeitig waren Einzelbesuche unter erschwerten Schutzma\u00dfnahmen erlaubt. Doch inzwischen k\u00f6nnen sie auch nicht mehr stattfinden. Einer der Herren, der sowohl zur Gruppe kommt als auch von mir einmal monatlich besucht wird, h\u00e4lt telefonisch Kontakt zu mir. Er ruft mindestens einmal w\u00f6chentlich an. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es m\u00f6glich, dass ich ihn anrufen kann, aber der Sicherungsverwahrte hat nicht nur die Kosten f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch nach Au\u00dfen, sondern auch f\u00fcr ein Gespr\u00e4ches von Au\u00dfen nach Innen zu tragen. Und die Telefonkosten in Haft sind teuer: Die Kosten f\u00fcr eingehende Anrufe belaufen sich auf pauschal 15 \u20ac monatlich, die Kosten f\u00fcr die Einheit von der JVA nach drau\u00dfen belaufen sich auf 0,04 \u20ac. Daher verzichtet er darauf angerufen zu werden.<\/em><\/pre>\n\n\n\n
Die Sicherungsverwahrung wurde 1933 mit dem Gesetz gegen gef\u00e4hrliche Gewohnheitsverbrecher<\/em> entsprechend damaliger europaweiter strafrechtlicher Ver\u00e4nderungen und beeinflusst von der Strafrechtslehre Franz von Liszts eingef\u00fchrt. Sie reagiert damit auf die damals virulente Figur des unverbesserlichen Gewohnheitsverbrechers, \u00fcber die sich die Forderung und Praxis legitimiert, regelm\u00e4\u00dfig r\u00fcckf\u00e4llige Straft\u00e4ter*innen dauerhaft und unter besonders harten Bedingungen unsch\u00e4dlich zu machen. Die Ma\u00dfregel der Sicherungsverwahrung wurde schnell von den Nationalsozialist*innen missbraucht: Bereits 1934 wurde sie 3723 mal angewendet und zur Demonstration nationalsozialistischer Ordnungspolitik genutzt. Sie fand vor allem Anwendung bei wiederholter kleinerer und mittlerer Verm\u00f6genskriminalit\u00e4t. Auch wenn das Gewohnheitsverbrechergesetz nach 1945 unver\u00e4ndert fortbestand, so ging die Anordnung der Sicherungsverwahrung deutlich zur\u00fcck und die Gerichte zeigten sich zur\u00fcckhaltender, einen solch gravierenden Eingriff in die Freiheit anzuordnen. Schlie\u00dflich wurden die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherungsverwahrung sogar versch\u00e4rft: So wurde Ende der 1960er Jahre entschieden, dass sie nur noch als Mittel zur Bek\u00e4mpfung schwerster Kriminalit\u00e4t bei nicht besserungsf\u00e4higen T\u00e4ter*innen verh\u00e4ngt werden d\u00fcrfe; sie wurde zudem auf maximal zehn Jahre beschr\u00e4nkt. Bis 1996 sank die Zahl der Sicherungsverwahrten auf 172. Nun befanden sich haupts\u00e4chlich Sexual- und Gewaltt\u00e4ter*innen in Verwahrung.<\/p>\n\n\n\n
Die JVA Werl ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Haftanstalt f\u00fcr M\u00e4nner in NRW und die einzige Anstalt des Landes mit einer Sicherungsverwahrung. F\u00fcr die insgesamt ca. 900 Strafgefangenen stehen drei H\u00e4user mit 686 Einzelhaftr\u00e4umen, 50 Zwei-Mann-Haftr\u00e4ume und 36 Drei-Mann-Haftr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung. Die zus\u00e4tzlichen 140 Sicherungsverwahrte leben nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe in einem separaten Wohnheim in Einzelzimmern. Um dem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte angemahnten Abstandsgebot zwischen Ma\u00dfregel und Haft gerecht zu werden und den Unterschied zwischen Strafe und SV deutlich zu machen, wird von Zimmern gesprochen, nicht von Zellen. Die Zimmer der Einzelnen sind sehr gut ausgestattet. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe Nasszelle und eine Pantryk\u00fcche (Minik\u00fcche).  So besteht auch die M\u00f6glichkeit des gemeinsamen Kochens. Zudem hat jede Abteilung auch eine Gemeinschaftsk\u00fcche, die nach Absprache genutzt werden kann. Ebenso stehen Gefrierf\u00e4cher zur Verf\u00fcgung, um das beim Einkauf erworbene Gefriergut sachgerecht lagern zu k\u00f6nnen.\n\nDie Zimmer der SVer sind alle mit einem Telefon ausgestattet. Anrufe aus der Anstalt m\u00fcssen genehmigt werden. Ebenso m\u00fcssen Personen, die angerufen werden, ihre Zustimmung geben.  Gespr\u00e4che, die von den Zimmern aus gef\u00fchrt werden,  k\u00f6nnen abgeh\u00f6rt werden. Kontakt \u00fcber Briefe ist jederzeit m\u00f6glich, weshalb ich auch hin und wieder schreibe. Die Herren freuen sich immer wieder \u00fcber Post von Au\u00dfen, die nicht vom Gericht, der Staatsanwaltschaft oder dem Anwalt kommt. Selber zu schreiben haben sie jedoch keine Lust.\n\nDa tags\u00fcber die Zimmert\u00fcren nicht verschlossen sind, k\u00f6nnen sich die Untergebrachten frei in ihrer Abteilung bewegen. Einige Herren kochen auch gemeinsam, h\u00f6ren Musik oder schauen sich DVDs an. Es besteht die M\u00f6glichkeit, sich Musik und Filme \u00fcber entsprechende Versandh\u00e4user zu besorgen. Damit ist zwar f\u00fcr etwas Kurzweil gesorgt,  nichtsdestotrotz ist die Zeit f\u00fcr die SVer noch schwieriger und einsamer als vor Corona. Einige der Untergebrachten arbeiten in den JVA ans\u00e4ssigen Betrieben wie Holz- und Metallverarbeitung. Einer ist auch als Hausarbeiter t\u00e4tig. Der Verdienst hierf\u00fcr richtet sich nach den T\u00e4tigkeiten.\n\nW\u00e4hrend der Lockdowns fanden Freizeitangebot wie Sport und Gruppentreffen \u2013 auch Therapiegruppen \u2013 nicht statt.  Eine Zeit lang waren auch die Betriebe geschlossen. Einzig die B\u00e4ckerei und K\u00fcche wurden betrieben.  Mittlerweile ist auch das Arbeiten unter Einhaltung der sogenannten Corona-Regeln in den Betrieben wieder m\u00f6glich.<\/em><\/pre>\n\n\n\n
In den 1990er Jahren wird die Sicherungsverwahrung von Politik und Gesellschaft wiederentdeckt. Die kriminalpolitischen Debatten werden fortan vom Thema Sicherheit und Pr\u00e4vention gepr\u00e4gt. Ein Anstieg in der Alltagskriminalit\u00e4t f\u00fchrt zu einer gr\u00f6\u00dferen Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung, die Angst vor eigener Viktimisierung steigt. Hohe R\u00fcckfallquoten unter Haftentlassenen lassen Zweifel am Resozialisierungsmodell des Strafvollzugs aufkommen. In den Massenmedien dramatisiert sich die Berichterstattung \u00fcber Kriminalit\u00e4t und die Aufdeckung dramatischer F\u00e4lle von Kindesmissbrauch und -t\u00f6tung schockieren die \u00d6ffentlichkeit. Politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen geraten unter Handlungsdruck. Ihre Reaktionen zielen vorranging auf die Beruhigung des \u00f6ffentlichen Unsicherheitsempfindens und orientieren sich weniger an der L\u00f6sung bzw. Reduzierung konkreter Gewaltph\u00e4nomene. In diesem Sinne tritt 1998 das \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung von Sexualdelikten und anderen gef\u00e4hrlichen Straftaten\u201c in Kraft, das fortan die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Strafhaft erleichtert; die H\u00f6chstdauer von zehn Jahren wird r\u00fcckwirkend aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die SVer richten schon seit vielen Jahren Gemeinschaftsfeste wie Fr\u00fchlings-, Sommer- oder Herbstfest aus, wobei immer auch gegrillt wird. Von einer einheimischen Fleischerei wird entsprechend Fleisch bezogen. Genaue Mengenangaben der Einzelnen werden per Sammelauftrag bestellt. Andere Lebensmittel und Getr\u00e4nke werden \u00fcber den Anstaltslieferanten bezogen. Im jeweiligen Abteilungsflur werden die Tische themenbezogen eingedeckt. Ein besonderes Highlight ist die Adventsfeier. Zu diesen Festen werden neben Angeh\u00f6rigen auch wir Ehrenamtlichen sowie die zust\u00e4ndigen Betreuungsbeamten*innen und der Anstaltsleiter eingeladen. Wir Ehrenamtliche lernen bei dieser Gelegenheit die zust\u00e4ndigen Beamt*innen, die auch h\u00e4ufiger mal wechseln, kennen.<\/em>\n\nWie vieles anderes mussten und m\u00fcssen auch diese Feste und Veranstaltungen leider Corona bedingt ausfallen. Alle haben die AHA Regeln, also Abstand \u2013 Hygiene \u2013 Alltagsmaske, einzuhalten. Seit dem 24. Mai 2020 sind einige F\u00e4lle von Covid-Erkrankungen in der JVA aufgetreten. Alle H\u00e4ftlinge und SVer mussten sich daher in ihren Zellen bzw. Zimmern aufhalten. Weder Umschluss noch gegenseitige Besuche waren erlaubt. Inzwischen wurde der gr\u00f6\u00dfte Teil der Insassen geimpft und Besuche k\u00f6nnen unter Auflagen wieder stattfinden. Doch die Gruppentreffen bleiben jedoch weiterhin abgesagt.<\/em><\/pre>\n\n\n\n
Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Drenkhahn, Kirstin & Christine Morgenstern 2012. Dabei soll es uns auf den Namen nicht ankommen \u2013 Der Streit um die Sicherungsverwahrung. Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft 124(1), URL: https:\/\/www.degruyter.com\/document\/doi\/10.1515\/zstw-2012-0005\/html <\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n
Laubenthal, Klaus 2007. Die Renaissance der Sicherungsverwahrung. In: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft 116:3. URL: https:\/\/www.degruyter.com\/document\/doi\/10.1515\/zstw.116.3.703\/html <\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Hildegard Wahle und Friederike Faust Im Jahr 2020 befanden sich in Deutschland 589 Personen in Sicherungsverwahrung, eine davon war eine Frau. Die Sicherungsverwahrung betrifft vor allem jene Personen, die schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen haben und bei denen auch nach Ende der Haftstrafe eine erhebliche Gef\u00e4hrlichkeit vermutet wird. Die Sicherungsverfahrung in Deutschland ist daher … Continue reading Vom unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher zum gef\u00e4hrlichen Sexualstraft\u00e4ter: Sicherungsverwahrung in Zeiten von Corona.<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,36,32,35],"tags":[39,37,38,23],"class_list":["post-292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-covid-19","category-fieldwork","category-prison","tag-covid-19","tag-figuresofcrime","tag-germany","tag-prison"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=292"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":297,"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/292\/revisions\/297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www2.hu-berlin.de\/crimscapes\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}