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Fünfzig Jahre Bundesrepublik Deutschland - fünfzig Jahre Pressefreiheit

Rede von Bundespräsident Johannes Rau bei der Veranstaltung "Die Republik und ihre Journalisten" am 8. Dezember 1999 im Schloss Bellevue:

I.

Der Kalender des Bundespräsidenten weist sehr viele und sehr unterschiedliche Termine aus. Auf manche freue ich mich ganz besonders. Die Begegnung des heutigen Nachmittags und Abends ist eine solche Veranstaltung. Die meisten von Ihnen, verehrte Gäste, kenne ich seit vielen Jahren. Sie haben uns die Geschichte der Bundesrepublik vermittelt, sie beschrieben und sie mitgeschrieben. Ihre Stimmen haben sich uns durch den Rundfunk eingeprägt, Ihre Gesichter durch das Fernsehen, Ihr Stil und Ihre Meinungen durch Ihre Artikel. Sie alle gehören eben und Sie werden mir den saloppen Ausdruck nachsehen zum "Inventar der Republik". Wer weiß, wie viele der jungen Journalistinnen und Journalisten, die heute abend hier sind, eines Tages auch dazu gehören werden. Ob sie wollen oder nicht!

II.

Die Geschichte der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist nicht denkbar ohne die Geschichte ihrer Medien. Fünfzig Jahre Bundesrepublik Deutschland sind auch fünfzig Jahre Pressefreiheit. Im Osten Deutschlands gibt es diese Freiheit erst seit zehn Jahren. An dieser Freiheit des ganzen, vereinten Deutschland haben die Medien entscheidenden Anteil gehabt. Die Fernseh- und Rundfunksender der Bundesrepublik haben zur Zeit der deutschen Teilung eine historisch wichtige Rolle gespielt. Ihre Sendungen wurden jenseits der innerdeutschen Grenze begierig aufgesogen. Und jene, die in der DDR ARD und ZDF, Deutschlandfunk und andere Sender nicht empfangen konnten, lebten eben im "Tal der Ahnungslosen" . Ereignisse und Erfolge der Mediengeschichte nach 1945 waren häufig Zäsuren in der Geschichte unseres Landes. Dafür stehen Stichworte wie Staatsfernsehen und Spiegel-Affäre und die großen Enthüllungsgeschichten der letzten Jahrzehnte.

Aus unserer Geschichte sind den Medien dauerhafte Aufgaben und Verantwortungen erwachsen:

Sie fordern und formen unsere Demokratie ständig neu.

Sie prägen unser Weltbild und unser Bild von der Welt.

Politik muss sich nicht nur im Vierjahresrhythmus der Wahlen bewähren, sondern unterder ständigen kritischen Beobachtung der gedruckten und gesendeten Medien.

Politik wird transparenter, der informierte Bürger kritischer und mündiger.

III.

In den zurückliegenden Wochen wurde in den Medien eine lebhafte Debatte über Bedingungen und Qualität journalistischer Arbeit in Deutschland geführt. Skeptische und nachdenkliche Töne überwogen. Ich möchte auf diese Debatte eingehen, zunächst aber festhalten:

Wir haben in Deutschland eine Medienlandschaft, auf die wir uns insgesamt viel zu Gute halten können. Natürlich gibt es Missstände, Schwächen und Ärgernisse. Aber im internationalen Vergleich stellen wir fest: In kaum einem anderen Land berichten die großen Tages- und Wochenzeitungen in vergleichbarer Vielfalt, Seriosität und Tiefe. Das öffentlich-rechtliche System ist eine große Errungenschaft unserer Medienlandschaft. Ich bin froh, dass wir es uns erhalten haben und dass es sich weiterentwickeln kann. Es prägt und beflügelt alle anderen Medien. Natürlich hat auch die duale Rundfunkordnung ihre Mängel und Schwächen. Aber sie garantiert zuverlässig Meinungsvielfalt und lebendigen Wettbewerb. Längst haben auch die privaten Sender einen festen Platz im Mediengeschehen. Als sie ihre Arbeit aufnahmen, schlug ihnen viel Skepsis entgegen. Das Niveau mancher Sendungen zeigt jedoch, dass sie zu anspruchsvolleren Leistungen fähig sind, als viele dies erwartet hatten.

Dennoch wird gegenwärtig mit kritischem Unterton über den Zustand unserer Medien diskutiert. Zur Illustration zwei Äußerungen aus jüngster Zeit:

"Das Niveau des politischen Journalismus lässt hier in Berlin zusehends nach ... Die Magazine und Sonntagszeitungen überschlagen sich mit belanglosen, aber trotzdem Furore machenden Meldungen..."

Und das andere Zitat: "Die Konkurrenzverhältnisse auf dem Markt in Berlin sind andere als in Bonn ... Große Rücksichten werden da nicht genommen ... Mit Schlagzeilen, die nicht immer der Wirklichkeit entsprechen, sollen Leser gewonnen werden. Die Dramatisierung des Halbsatzes erzeugt eine Stimmung der Aufgeregtheit."

Die zitierten Passagen erschienen im Abstand eines Tages in den beiden großen Frankfurter Tageszeitungen. Üblicherweise vertreten diese Blätter durchaus unterschiedliche Auffassungen. Wir können also annehmen, dass an der geäußerten Kritik etwas dran ist. Oft ist zu hören, die beklagten Veränderungen stünden in Zusammenhang mit dem Regierungsumzug. Gewiss unterliegt das Berliner Mediengeschäft anderen Regeln als das Bonner. Aber: Haben wir es nicht mit einer allgemeineren Entwicklung zu tun, die sich auch andernorts beobachten lässt? Welche Stichworte prägen die gegenwärtige Debatte?