Erklärung der Bundesregierung

"Globalisierung gemeinsam gestalten"

Abgegeben von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der 44 Sitzung des Deutschen Bundestages am 16.Juni 1999.

Verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

an diesem Wochenende werde ich mit den Staats- und Regierungschefs der anderen G 8-Staaten zum Wirtschaftsgipfel in Köln zusammentreffen. Die G 8, also der Zusammenschluß der sieben führenden Industrienationen plus Rußland, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Gemeinsam mit Weltbank und mit dem Internationalen Währungsfonds ist die G 8 zu einem unverzichtbaren Instrument bei der Bewältigung wirtschaftlicher, aber mehr und mehr auch politischer Probleme geworden.

Mit der Petersberger Einigung der G 8-Staaten, die von der Bundesregierung maßgeblich betrieben wurde, ist es uns gelungen, zu einem Durchbruch bei der politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu kommen und die notwendige Resolution des Weltsicherheitsrates auf den Weg zu bringen. Dies ist ein nicht zu verachtender Erfolg des G 8-Prozesses.

Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich einige Worte zur Entwicklung im Kosovo sagen. Seit dem Beginn der Stationierung der Friedenstruppen können wir optimistischer auf die Entwicklung im Kosovo blicken. Schon der enthusiastische Empfang der einrückenden Soldaten durch die verbliebene kosovo-albanische Bevölkerung zeigt: Die Menschen haben jetzt wieder eine Perspektive, und sie begreifen das auch als solche. KFOR und die internationale Übergangsverwaltung müssen nun sichere und demokratische Bedingungen für alle Bewohner des Kosovo schaffen. Eine Massenflucht der serbischen Bevölkerung ist für uns genauso wenig hinnehmbar, wie es die Vertreibung der albanischen Kosovaren war.

Wir haben von Anfang an gewußt es ist im Deutschen Bundestag auch vielfach ausgesprochen worden , daß die Durchsetzung des Friedens mit Opfern verbunden sein kann. Dies ist uns durch die tragischen Zwischenfälle am vergangenen Wochenende, bei denen zwei deutsche Journalisten ermordet worden sind und ein deutscher Soldat verletzt wurde, besonders tragisch vor Augen geführt worden. Ich will im Namen der Bundesregierung und sicher auch im Namen des gesamten Hauses hier den Angehörigen unser tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen.

Die Staatengemeinschaft wird erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau des Kosovo und des gesamten Balkans unternehmen müssen. Im Augenblick bereiten die Europäische Kommission und die Weltbank intensiv eine internationale ich betone: internationale Geberkonferenz vor. Die langfristige Stabilisierung des Balkans wird auch beim bevorstehenden G 8-Gipfel in Köln ein wichtiges Thema sein. Alle beteiligten Staaten sind sich darin einig, daß für Stabilität und für den Schutz der Menschenrechte Ausgaben notwendig werden. Aber wir sind uns ebenso einig, daß die Finanzierung von Frieden und Wiederaufbau eine notwendige, eine lohnende und also gute Investition ist.

Die gemeinsame Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung, die gemeinsame Einschätzung der ökonomischen Perspektiven, aber auch ihrer Risiken bilden die Grundlage für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik. Die gemeinsame Analyse dessen, was ist, muß und wird am Anfang dessen stehen, was in Köln zu besprechen sein wird.

Die im Zuge der Finanzkrisen nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in einigen großen Industrieländern zu verzeichnende konjunkturelle Schwächephase scheint jedenfalls weisen die Daten das aus weitgehend überwunden zu sein. Vieles spricht dafür, daß der Kölner Wirtschaftsgipfel den Anfang eines neuen Aufschwungs markiert. Europa und mit Einschränkungen auch Asien werden und müssen die Wachstumskräfte der Weltwirtschaft wieder beleben. Zwar ist in diesem Jahr noch nicht mit einem kräftigen Wachstum zu rechnen. Der IWF erwartet für 1999 nur ein Produktionswachstum von 2,3 Prozent weltweit. Nächstes Jahr indessen dürfte weltweit wieder ein Wachstum so alle Prognosen in Höhe von 3,4 Prozent erreicht werden.

Für Westeuropa und damit auch für Deutschland heißt das : Die augenblickliche Schwächephase wird aller Voraussicht nach noch in diesem, in jedem Fall aber im nächsten Jahr von einer deutlichen Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität abgelöst werden.

Für das Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg der Produktion um 2,9 Prozent erwartet. Der wirtschaftliche Aufschwung wird dabei durch die Zinsentwicklung in Europa nachdrücklich gestützt. Mit der Senkung des Refinanzierungssatzes auf 2,5 Prozent hat die Europäische Zentralbank die Weichen eindeutig auf Wachstum gestellt, ohne damit inflationäre Tendenzen auszulösen. Die Inflation bleibt auch weiterhin unter Kontrolle.

In Japan hat die Regierung die Sanierung des Bankensystems in Angriff genommen und finanzpolitische Maßnahmen zur Überwindung der Schwächephase ergriffen. Es ist zu hoffen, daß Japan auch von der bereits in anderen asiatischen Ländern deutlich erkennbaren Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität profitieren wird, weil das natürlich auch positive Impulse für unsere Konjunktur haben wird.

Einige Schwellenländer haben erfreulicherweise wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt gefunden. Die Wechselkurse der Währungen der großen Industrieländer waren im vergangenen Jahr jedoch erheblichen Schwankungen unterworfen. Solche Schwankungen sollten uns dann keine Sorgen machen, wenn sie nur die unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen und Zinssätze widerspiegeln.

Die deutsche Bundesregierung wird durch eine entschiedene Konsolidierung des Bundeshaushaltes in Verbindung mit einer Reform der Unternehmensteuern ihren Beitrag dazu leisten, um Wachstum und damit Beschäftigung zu fördern und die Stabilität des Euro zu sichern.

Nicht erst die Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Kosovo haben gezeigt, wie sehr wir in Europa auf ein vertrauensvolles Miteinander und ein kooperatives Verhältnis zu Rußland angewiesen sind. Niemandem ich betone: niemandem kann daran gelegen sein, Rußland politisch oder auch wirtschaftlich auszumanövrieren oder den dortigen Reformprozeß nicht zu unterstützen. Es ist deswegen immer betonen: Fortschritte im russischen Reformprozeß liegen nicht nur im Interesse Rußlands, sondern auch im unmittelbaren nationalen Interesse Deutschlands und im Interesse ganz Europas.

Aber auch die russische Seite hat kein Interesse und kann kein Interesse daran haben, einen Sonderweg zu gehen. Auch das ist bei der Bewältigung der Kosovo-Krise deutlich geworden. Wir werden deshalb auf dem Kölner Gipfel Rußland ermuntern, seine wirtschaftlichen Reformen mit neuem Schwung zu beleben. Wir sollten uns darüber einigen, was wir über die Programme der internationalen Finanzinstitutionen hinaus tun können, sofern Rußland wirklich bereit ist, seinerseits die notwendigen Strukturreformen in der Wirtschaft, im Staat und in der Gesellschaft voranzutreiben und umzusetzen. Die russische Öffentlichkeit kann und soll wissen, daß wir uns ein stabiles, demokratisches und prosperierendes Rußland als einen unverzichtbaren Partner für Deutschland wünschen.

Wir sind bereit, Rußland auch materiell zu helfen, wenn Rußland bereit ist, sich selbst zu helfen.

Die notwendige Bereitschaft zur Selbsthilfe stößt natürlich in Rußland nicht immer auf Gegenliebe. Die internen Konflikte weisen das aus. Der Glaube, daß Veränderungen nicht nur der Gemeinschaft, sondern auf längere Sicht auch jedem einzelnen nutzen, muß wiedergewonnen werden. Rußland braucht deshalb ein klares Signal unserer Kooperationsbereitschaft. Dieses muß vom Kölner Gipfel ausgehen. Dabei erscheint mir weniger der große wirtschaftspolitische Entwurf erforderlich, sondern eher eine Politik der kleinen Schritte mit dem Ziel einer dauerhaften Partnerschaft, kleine Schritte bezogen auf konkrete Projekte in den autonomen Provinzen und Gebieten der Russischen Föderation. Darauf sollten wir in den bilateralen Beziehungen zu Rußland unser Hauptaugenmerk richten. Darüber hinaus ist es wichtig, das Angebot einer Mitgliedschaft Rußlands in der WTO und der OSZE aufrechtzuerhalten. Langfristig sollte es das gemeinsame Ziel sein, das zu realisieren.

In Köln werden wir sicher auch über kurzfristige wirtschaftspolitische Maßnahmen in Rußland sprechen. Das mit dem IWF vereinbarte Programm hat dabei unsere volle Unterstützung. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn es der russischen Regierung gelingt, die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung dieses Programms zu Hause zu schaffen. Wir sind fest davon überzeugt, daß die neue Regierung unter Stepaschin das tun will und daß sie dabei Erfolg haben wird.

Aber genauso klar muß gesagt werden, was wir nicht können: Immer wieder ist die Rede von einem umfassenden Schuldenerlaß. Diesen können wir nicht leisten. Dazu gibt es in Deutschland gegenwärtig keine Möglichkeiten.

In den neunziger Jahren ist der Welthandel mit Raten von sechs bis zehn Prozent gewachsen. Die damit verbundenen Marktchancen müssen wir nutzen, wenn wir Wachstumspotentiale mobilisieren wollen, um Arbeitsplätze zu schaffen und sie langfristig zu sichern. .

Im Bereich des Welthandels sind einzelne dunkle Wolken aufgezogen. Ein neuer Protektionismus ist erkennbar. Genau den müssen wir überwinden. Dies ist einer der wichtigen Punkte des Treffens in Köln.

Hierin liegt der Grund dafür, w arum die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerländern eine neue Welthandelsrunde anstoßen will. Von besonderer Bedeutung dabei ist für uns wir haben das immer wieder betont der Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation. Dieser ist aus handelspolitischer Sicht geboten und nach unserer Auffassung auch aus politischer Sicht völlig unumgänglich.

Ich bin froh darüber, daß unsere Partner zum Beispiel Frankreich das ähnlich sehen, wie die gemeinsame Erklärung, die ich dazu mit Präsident Chirac abgegeben habe, deutlich zeigt. Wir wollen, daß die WTO eine Organisation mit wirklich universeller Mitgliedschaft ist. Deswegen stehen wir dem Beitritt auch weiterer Staaten zur WTO positiv gegenüber. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß auch die neu hinzukommenden Länder bereit sind, eine offene, eine nicht protektionistische Handelspolitik zu betreiben.

Rund 1,5 Billionen Dollar werden momentan täglich auf den internationalen Finanzmärkten bewegt. Diese kaum noch nachvollziehbare Mobilität des Kapitals verschärft nicht nur den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte. Sie ist wir haben das erlebt in der Lage, auch ganze Volkswirtschaften und deren Währungen anfällig für Spekulationen und damit für Instabilitäten zu machen. Das gilt natürlich insbesondere für die besonders gefährdeten Schwellenländer.

Gewiß, gut funktionierende Finanzmärkte sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung. Deshalb werden wir in Köln darüber beraten, wie das Zusammenspiel der Finanzmärkte in den Industrieländern, aber auch in den neuen Märkten Asiens und Lateinamerikas stabiler und damit für die Menschen sicherer gestaltet werden kann. Eines müssen wir uns dabei vor Augen halten: Wenn Indonesien, Thailand oder Brasilien durch Währungsspekulationen Privater in die Krise geraten, dann geht es dabei nicht nur um nackte Zahlen, die in Ordnung zu bringen sind. Es geht um die Schicksale Tausender und Abertausender Menschen, die ihrer Lebensgrundlagen beraubt und in ihren Hoffnungen bitter enttäuscht werden. Hierin liegt der Grund, warum wir eine neue international vereinbarte Finanzarchitektur brauchen.

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