Der gemeinsame Nenner

ANTIFEMINISMUS ALS SCHNITTSTELLE RECHTER DISKURSVEREINNAHMUNG

Einleitung

Eindeutig rechtspopulistische und -extreme 1 Positionen scheinen gesamtgesellschaftlich eher verpönt zu sein: Die meisten Menschen wollen sich zumindest nicht absichtlich menschenverachtend, diskriminierend oder antidemokratisch verhalten und äußern. Daher reagieren sehr viele Menschen defensiv, wenn beispielsweise der fortwährende individuelle, strukturelle und institutionelle Rassismus  2 in der deutschen Gesellschaft thematisiert wird. Doch längst treten die meisten Rechten nicht mehr als scheinbar typische Neonazis mit Springerstiefeln und Hakenkreuztattoos auf. Diese gibt es zwar natürlich weiterhin, doch werden sie nicht nur von antifaschistischen Gruppen, sondern gesamtgesellschaftlich recht konsequent abgelehnt. Viel gefährlicher und häufiger treten Rechte jedoch mittlerweile bewusst bürgerlich und intellektuell auf (vgl. Weiß 2017).

Insbesondere Antifeminismus stellt für die rechte Szene eine nützliche Schnittstelle dar, über die sie sich gesamtgesellschaftlich anschlussfähig machen kann (vgl. Lang 2015; Schutzbach 2018). Anschlussfähiger Antifeminismus tritt in der Regel nicht radikal auf, sondern scheint an den gesunden Menschenverstand zu appellieren. Während Rassismus in vielen Teilen der Gesellschaft tabuisiert ist, lassen sich antifeministische Themen mit Verweis auf traditionelle Werte bedenkenlos besprechen. Ich halte es für äußerst relevant, diese Haltungen als rechts

zu benennen. Man darf sich nicht auf die Erzählung einlassen, es handele sich dabei um Meinungsäußerungen, die weder links noch rechts einzuordnen seien. Wie und durch wen sich diese vermeintliche »Mitte« konstituiert, ist eine wichtige begriffliche Frage, die ich an dieser Stelle nicht ausführlich untersuchen kann, aber kurz umreißen möchte. Ich gehe von einer inhärenten Widersprüchlichkeit und Diffusität einer »Mitte« aus: »Fragt man nach dem spezifischen Ort, den dieser Zuschreibungspunkt in der politischen Geometrie hat, erhält man nicht selten die Antwort: ›Das weiß man doch!‹ In Wirklichkeit jedoch ist das, was ›die Mitte‹ inhaltlich meint, auf der Landkarte des Politischen eine terra incognita, ein nahezu gänzlich weißer Fleck.« (Lenk 2009).

Allgemein lässt sich aber sagen, dass in Beschreibungen einer imaginären Mitte Mäßigung, Gleichgewicht, Normalität und Harmonie im Gegensatz zu Radikalität oder Extremismus 3 betont werden. Sie verspricht eine »Lösung komplexer Fragen« (ebd.), wendet sich von Extremen ab und so erscheint sie besonders attraktiv für die »schweigende Mehrheit« (ebd.) In Abgrenzung zur politischen Linken wird diese Mitte zudem als »bürgerliche« beschrieben; dies soll ebenfalls eine neutrale, »volksnahe« Haltung indizieren (vgl. Lenk 1994; Griffin 2005). Die Idee einer politischen Mitte blendet aber den dualistischen Charakter von Politik aus: »Alles politische Handeln [beruht] letztlich auf Entscheiden und Wählen« (Lenk 2009) zwischen genau zwei Möglichkeiten, da jede scheinbar vermittelnde Position immer an eine dieser beiden Möglichkeiten angelehnt ist. Demzufolge kann es keine politische Mitte geben.

Die imaginierte Immunität einer neutralen, bürgerlichen Mitte gegen rechtsextreme Positionen ist zudem gefährlich, da so die Vereinnahmung von rechts nicht konstruktiv adressiert werden kann (vgl. Griffin 2005). Wenn man davon ausgeht, dass die »Mitte« aus denjenigen besteht, die sich bewusst weder links noch rechts einordnen, dann ist diese Immunität schnell widerlegt, da extrem rechte Einstellungen in dieser vermeintlich neutralen Mitte nachweislich vorhanden sind. Historisch wurden rechte Tendenzen von der sogenannten Mitte der Gesellschaft verharmlost, getragen und befördert und das ist auch heute noch der Fall. Wer rechte Positionen unterstützt, ist zwar nicht unbedingt ein strammer Nazi, bewegt sich aber doch in diese Richtung und bereitet denen, die es tatsächlich sind, den Weg in die gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit und Einflussnahme. Wer sich im Sinne einer vermeintlich vereinigten Gesellschaft nicht klar von rechts abgrenzt, trägt, wenn auch unbeabsichtigt, zu einer undemokratischen und menschenfeindlichen Gesellschaft bei, denn »[a]us der Inhaltslosigkeit der Mitte-Bestimmung folgt die Flexibilität des jeweiligen Mitte-Begriffs« (Lenk 2009).

Wenn ich von einer Vereinnahmung der sogenannten bürgerlichen Mitte von rechts spreche, dann meine ich also nicht, dass diese Mitte ursprünglich politisch neutral ist 4 und von rechten Ideologien unterwandert wird. Ich meine damit eine Verschleierung rechter Einstellungen als Teil dieser Mitte, die extremistische Ansichten gesamtgesellschaftlich legitimiert und etabliert. Da sich die Neue Rechte stets auf ihre Verortung in der »bürgerlichen Mitte« beruft, ist es notwendig, diese Selbstdarstellung aufzugreifen. Viel sinnvoller und begrifflich klarer ist es, von einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu sprechen, der sich immer weiter nach rechts verschiebt — unter anderem aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Anschlussfähigkeit von Antifeminismus.

DAS ANTIFEMINISTISCHE WELTBILD

Aber was ist mit Antifeminismus eigentlich gemeint? »Feminismus« ist ein weit gefasster Begriff, der sich auf viele verschiedene, teils widersprüchliche Strömungen und Bewegungen bezieht. »Den« Feminismus gibt es nicht und ein vorangestelltes »Anti« bietet keine begriffliche Konkretisierung. Grundsätzlich wird in feministischen wie auch antirassistischen Bewegungen eine grundlegende Kritik an der herrschenden Gesellschaftsordnung formuliert. Diese Kritik wird von manchen Menschen als persönliche Bedrohung wahrgenommen, als Feindbild konstruiert und entsprechend bekämpft. Die Amadeu Antonio Stiftung formuliert folgende Definition:

»Antifeminismus gibt es, seit es Feminismus gibt – in Europa also seit mehr als 200 Jahren. Seitdem ist viel geschehen in Sachen Gleichberechtigung. Aber der Kampf um die Gleichstellung der Frau ging schon immer auch mit Gegendiskursen und -bewegungen einher. So auch heute: Seine Gegner*innen machen den Feminismus für persönliche Probleme (z.B. Ehescheidungen) sowie für wirtschaftliche und soziale Probleme der Gesellschaft insgesamt verantwortlich. Antifeminismus kann sowohl gegen Feminismus als kollektive Bewegung gerichtet sein als auch gegen die konkrete Frauen- und Gleichstellungsarbeit.

Unter Antifeminismus werden soziale Bewegungen oder gesellschaftliche, politische, religiöse und akademische Strömungen verstanden, die sich organisiert gegen Feminismus wenden. Antifeminismus richtet sich gegen feministische Anliegen, wie beispielsweise die Beseitigung von Sexismus, die Umsetzung von Gleichberechtigung oder die Stärkung weiblicher Selbstbestimmung.«

Natürlich geht es im Feminismus nicht bloß »um die Gleichstellung der Frau«. Eine stark verkürzte Definition wäre vielleicht, dass es um die Gleichstellung, -behandlung, und -berechtigung aller Menschen geht. Aus diesem Grund muss Feminismus immer intersektional sein, muss also andere Unterdrückungs- und Diskriminierungsstrukturen mit bekämpfen. Analog kann und darf auch Antifeminismus nicht isoliert betrachtet werden, er ist immer auch mit Rassismus und anderen Diskriminierungen verknüpft. Dank feministischer Bewegungen ist offener Frauenhass, ähnlich wie beispielsweise offener Rassismus, in der deutschen Gesellschaft kaum noch salonfähig. Anders steht es um den sogenannten »Antigenderismus«. Die Kulturwissenschaftlerin Bożena Chołuj erklärt den begrifflichen Trick der Unterscheidung von »Antifeminismus« und »Antigenderismus«, der konservativen Kreisen innerhalb der katholischen Kirche entstammt und von der Neuen Rechten aufgegriffen wurde, folgendermaßen:

»An die Stelle der frauenfeindlichen Rhetorik tritt nun gender mit negativen Konnotationen, ohne diese konkret zu benennen. In den Medien und auf Tagungen nutzt die Kirche den relativ neuen Begriff ›Gender-Ideologie‹ und etabliert ihn performativ, indem sie ihn stets mit Sexualisierung der Kinder, Propagierung der Homosexualität und Zerstörung der Familie in Zusammenhang bringt.« (Chołuj 2015, 229)

Hier zeigt sich die Anschlussfähigkeit antifeministischer Konzepte an katholisch-konservative Weltbilder: Das Geschlechterbild der Rechten basiert wie das der Kirche auf einem traditionellen hetero-binären Konzept von Familie; die Hauptaufgabe der Frau besteht diesem Bild zufolge in der Aufrechterhaltung der »Volksgemeinschaft« durch Reproduktion und Häuslichkeit, der Mann ist primär für die öffentliche Sphäre zuständig. So werden Weiblichkeit und Männlichkeit komplementär in einer autoritär und hierarchisch organisierten Gesellschaft festgeschrieben (Lang 2015, 169). Verschleiert wird dabei, dass diesem Bild klassisch rechte Annahmen wie die Angst vor einem imaginierten »großen Bevölkerungsaustausch« oder einer »Umvolkung« durch »Überfremdung« zugrundeliegen. Dieses Szenario scheint sich nur durch den Erhalt des »gesunden Volkskörpers« durch die Betonung von Familie und binär-geschlechtlicher Rollenverteilung verhindern zu lassen. In diesem Bild wird auch stets die »Natürlichkeit« der traditionellen Rollenverteilung hervorgehoben (vgl. Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. 2015; Küpper 2018).

Weiterhin stützen sich gerade rechte Frauen oft auf die These, die »deutschen« Frauen müssen vor Sexismus und Übergriffen durch Männer geschützt werden — doch selbstverständlich nicht innerhalb der imaginierten »deutschen Kultur« und gegen »echte« deutsche Männer, sondern gegen die »Anderen«, die »Fremden«, also gegen alle zumindest scheinbar ausländischen oder migrantischen Männer, insbesondere Muslime. Das zeigt, dass Antifeminismus immer auch eng verknüpft ist mit Rassismus und anderen Diskriminierungen. In diesem Zuge wird nicht nur Geschlecht naturalisiert, auch aufgrund einer Religionszugehörigkeit werden inhärente Charaktereigenschaften zugeschrieben (vgl. Küpper 2018).

In gewissem Maße sind diese Vorstellungen leider in großen Teilen der Gesellschaft vorhanden und werden seit Jahren von »konservativen Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politikern, neu-rechten Bewegungen, antifeministischen Männerrechtlerinnen und -rechtlern sowie fundamentalen Christinnen und Christen« vertreten (Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. 2015, 17). Wenn regelmäßig Autor*innen von FAZ, Spiegel, Focus oder Zeit Stereotype reproduzieren und verstärken, vor einem imaginierten politischen Umerziehungsprogramm warnen, wenn sie feministische Theorien falsch darstellen und behaupten, »der« Feminismus würde traditionelle Familienformen zerstören, eine »Gender-Ideologie« durchsetzen oder gar »den neuen Menschen« erschaffen wollen (vgl. ebd., 18; Echtermann 2020), dann wird nicht nur das Feindbild Feminismus weiter in der Gesellschaft etabliert, die betreffenden Äußerungen haben zudem noch verschwörungserzählerische Tendenzen. Die Legitimation dieser Behauptungen wird hergestellt, indem man sich auf vermeintlich traditionelle, konservative oder christliche Werte beruft (vgl. Amadeu Antonio Stiftung). Diese inhaltliche Überschneidung bietet Rechten und Neonazis einen idealen Anknüpfungspunkt: So können sie »Verunsicherungen und Ängste in der Allgemeinheit für sich nutzen und ihre völkisch-biologistische Ideologie in die Mitte der Gesellschaft tragen« (Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. 2015, 17).

STRATEGIEN: BEDROHUNGSNARRATIVE, QUERFRONT UND ANTI-INTELLEKTUALISMUS

»Anti-Genderismus« bietet Rechten also ein Thema, das gesamtgesellschaftlich auf Gehör trifft und einen Bezug herstellt, der über Rassismus und Antisemitismus so zumeist nicht herzustellen ist. Es werden Bedrohungen durch »den Feminismus« sowie durch »die Ausländer« konstruiert und finden tatsächlich Anschluss: »Themenfelder, die von der Politik vernachlässigt scheinen, werden strategisch genutzt, um sich selbst als sympathische und tatkräftige politische Alternative zu präsentieren.« (Landesfrauenrat Mecklenburg- Vorpommern e.V. 2015, 62). Eine wichtige Rolle spielt hierbei aber auch die Selbstinszenierung als »Stimme der Mitte«, die weder links noch rechts positioniert ist (vgl. Lang 2015). Dabei präsentieren sich antifeministische Positionen als gemäßigt gegenüber einer vermeintlich extremistischen oder radikalen Ausrichtung feministischer Forderungen.

So soll ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden — alles soll beim guten Alten bleiben, »Genderwahn«, »Homokult« und Gleichstellungspolitik werden als Gefährdung der etablierten Gesellschaftsordnung dargestellt, als hetzerische Untergrabung bürgerlicher Werte, als »moralischer Verfall« (Chołuj 2015, 229). Diese Darstellungen zeugen von »profunder Unkenntnis oder wissentlicher Verzerrung« (Arcuri 2020). Wenn nun aber die bekannte Ordnung gefährdet scheint, führt das zu Verunsicherung, Angst und manchmal Hass — »Gefühle, die der Mobilisierung potenzieller Anhänger*innen dienlich sind und die daher von reaktionär-autoritären Gruppierungen geschürt werden.« (ebd.)

So wird Antigenderismus bzw. Antifeminismus als Rettung vor »dem Feminismus« präsentiert, der angeblich beabsichtigt, persönliche Freiheiten zu beschränken, Männer zu unterdrücken oder zu verweichlichen oder Frauen in »Kampfemanzen« zu verwandeln. Auf diese Weise werden feministische Bewegungen fälschlich pauschalisiert und gesamtgesellschaftlich prägen sich verzerrte Bilder ein, die die eigentlichen feministischen Anliegen überlagern. Anstelle einer fundierten Analyse und Kritik wird die Krisenhaftigkeit der Gesellschaft mit Veränderungen, die durch feministische Bewegungen bewirkt wurden, begründet. Im Umkehrschluss ist alles (wieder) gut, wenn die bestehende Ordnung bewahrt wird bzw. die alte Ordnung wiederhergestellt wird. Auch hier spielt die Selbstinszenierung als VertreterInnen 5 konservativer Werte eine wichtige Rolle: Wer sich selbst als »regional, familiär und konkret solidarisch« (Siri 2015, 245) präsentiert, kann ja nur Gutes beabsichtigen. Dieses »Anschmiegen an konservative Grundwerte (wie Sicherheit, Tradition, regionale Solidarität, ›gesunder Menschenverstand‹ statt Theorie usw.)« (Siri 2015, 244) ist ein zentrales Element der Anschlussfähigkeit rechter Ideologien.

Ein wertkonservatives Auftreten ist wichtig, da sich, wie bereits gesagt, nicht alle Menschen, die antifeministische Positionen vertreten, als rechts verstehen. Eine solche Fremdbezeichnung kann dazu führen, dass sie sich zu unrecht verurteilt oder stigmatisiert fühlen und erst recht nicht mehr zugänglich für andere Positionen sind. Indem aktuelle Bewegungen vehement behaupten, sie seien weder links noch rechts, machen sie sich genau für diese Menschen attraktiv: In der so etablierten »Querfront« findet ein breites gesellschaftliches Spektrum Identifikationsmöglichkeiten und divergierende politische Positionen spielen betont keine Rolle (vgl. Siri 2015, 249). Um diese scheinbar apolitischen Haltungen zu entlarven, ist es wichtig, kritikwürdige Positionen innerhalb sogenannter »Querfront«-Kontexte nicht zu verharmlosen und ihre oft existente Verbindung in die rechte Szene zu benennen.

Ein zentrale Strategie der Rechten besteht – wie oben bereits angesprochen – in der konsequenten Beschwörung einer nicht real existierenden Bedrohung, für die es keine fundierten Belege gibt (vgl. Siri 2015). Stattdessen werden verkürzte oder bewusst fehlinterpretierte Daten aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt. Oder eine Stimme, die die eigene Meinung stützt, wird als allgemeingültige Expertise präsentiert. In betonter Sachlichkeit wird an den gesunden Menschenverstand und die Vernunft appelliert. Die Soziologin Jasmin Siri beschreibt dieses Phänomen sehr treffend:

»Angesichts des Fehlens einer konkreten Bedrohung für die konservative Lebenswelt – denn es ist ja durchaus nicht verboten, monogam-heterosexuell zu leben, nicht zu verhüten, nicht politisch korrekt zu sprechen und oft in die Kirche zu gehen – muss zur Aufrechterhaltung des Protestpotentials viel Mühe darauf verwendet werden, die Gefahr für die eigene Familie, die eigene Gemeinde oder einen ethnischen (Volks-)Körper zu begründen.« (Siri 2015, 250)

Wer Kritik an derartigen Bedrohungsszenarien übt oder diese nicht reproduzieren möchte, der*dem wird häufig vorgeworfen, Cancel Culture zu betreiben, also »alternative Meinungen« mundtot zu machen. Hier schließt der Antifeminismus an eine imaginierte Sorge um die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland an. Auf diesen Mechanismus kann ich hier leider nicht ausführlich eingehen, weil es den Rahmen sprengen würde, aber es ist mir wichtig anzumerken, dass es ist ein massiver Unterschied ist, verschiedene und auch konträre Perspektiven kritisch zu diskutieren oder aber menschenverachtenden, radikalisierenden Positionen Raum zu geben. Anders gesagt: Menschen, die selbst überhaupt nicht bedroht sind und vollkommen legitim und ohne Strafe all ihre Rechte, auch das auf Meinungsfreiheit, ausüben können, sehen die Demokratie infragegestellt, wenn nicht alle Medien ihre Aussagen reproduzieren; zugleich greifen sie selbst aber kontinuierlich »einen Grundpfeiler der demokratischen Verfasstheit und der menschenrechtlichen Vorgaben« (Küpper 2018, 66) an, indem sie »die Gleichwertigkeit aller Personen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft usw.« (ebd.) nicht akzeptieren.

Der kontinuierliche Mangel an fundierten Belegen für antifeministische Behauptungen lässt sich teilweise mit dem Bestreben, »ohne Wissenschaftlichkeit und komplexe Theorien« (Siri 2015, 251) auszukommen, begründen. Stattdessen basieren die Argumente oft auf allgemein vorgeschobener, nicht konkret begründeter empirischer Evidenz oder eben dem »gesunden Menschenverstand«, sie können und müssen also nicht weiter belegt werden. Da »alternative« Erklärungen oder Meinungen »außerhalb des neokonservativen Kosmos stets mit einem Makel der mangelnden Glaubwürdigkeit« (Siri 2015, 252) konfrontiert sind, können sie Widersprüchen nicht standhalten. Stattdessen wird dann gern auf einen Angriff auf die Meinungsfreiheit verwiesen. Da sich in politischen Debatten aber immer »der Zugzwang, sich auch mit wissenschaftlichen Behauptungen auseinanderzusetzen, die man für falsch hält« (Siri 2015, 252) ergibt, gibt es auch hier eine bewährte Strategie: Wissenschaftlich fundierte Argumente werden entweder ins Lächerliche gezogen, höhnisch abgewertet oder aber schlicht für Lügen erklärt (vgl. Küpper 2018, 65). Sie werden also nicht begründet widerlegt, sondern einfach abgestritten. Oder aber mit Verweis auf eine »Verschwörung zwischen einer ›Lügenpresse‹ und einem ›linken Mainstream‹« (Siri 2015, 252) delegitimiert. Alldem lässt sich argumentativ dann natürlich nicht mehr viel entgegensetzen, denn durch das oben beschriebene Vorgehen entziehen sich rechte Positionen einer faktenbasierten Überprüfung innerhalb eines wissenschaftlich fundierten gesellschaftlichen Diskurses.

In der Rechten besteht ein »absoluter Anspruch auf Wirklichkeit und Wahrheit«; dieser wird schlicht mit dem »sogenannten ›gesunden Menschenverstand‹« begründet (Maihofer und Schutzbach 2015, 211). Aus den bestehenden Verhältnissen wird »der Anspruch abgeleitet, dass es so, wie es ist, auch sein soll« (ebd., 213) — so sind keine weiteren Argumente notwendig, um die eigene Position zu legitimieren. Die Frage nach dem guten Leben wird also nicht selbstkritisch, progressiv und inklusiv gestellt, sondern autoritär und reaktionär mit Verweis auf eine diffuse »natürliche Ordnung« beantwortet. Eine solche Haltung ist gewissermaßen immun gegen Kritik und damit auch gegen jede Weiterentwicklung. Wissenschaftlich und produktiv ist, sich mit diversen Perspektiven zu beschäftigen, diese kritisch zu durchleuchten und schließlich zu einem informierten Ergebnis zu kommen, das jederzeit kritisiert und weiterentwickelt werden kann, wie es in Geistes- und Naturwissenschaften der Fall ist. Aber wenn die Wissenschaft als solche delegitimiert wird, dann kann sie natürlich auch keine valide Kritik mehr hervorbringen.

Interessant ist dabei, dass gleichzeitig zum »selber Denken« aufgerufen und vor Indoktrination gewarnt wird. Diejenigen, die das vermeintlich bis dato unterdrückte und fremdgesteuerte Denken endlich »befreien« und die »Wahrheit« ans Licht bringen wollen, schein-argumentieren aber zugleich jenseits von Fakten, soliden Quellen und Wissenschaftlichkeit und entziehen sich so jeder Kritik. Auch hier zeigen sich wieder verschwörungsideologische Anknüpfungspunkte. In diesem Zuge werden auch öffentlich- rechtliche Medien als sogenannte »Systemmedien« oder »Lügenpresse« abgelehnt. Während zwar eine fundierte Kritik der deutschen Medienlandschaft durchaus angebracht ist,6 sollte sie doch nicht pauschal diffamiert werden. Entsprechend etablieren Rechte eine eigene Medienszene mit eigenen Verlagen, die sie selbst als »freie Medien« titulieren. So gibt es zahlreiche Publikationen, in denen »endlich mal die Wahrheit gesagt wird« — anders gesagt: In pseudowissenschaftlichen Büchern und Zeitungen werden wilde Thesen aufgestellt, für die es keine Belege gibt, ganz im Sinne der demokratischen freien Meinungsäußerung.

Wenn in geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen diese Darstellungen zurückgewiesen werden, dann liegt das nicht daran, dass die Wissenschaften nicht offen für Kritik sind und andere Meinungen unterbinden wollen. Es liegt primär daran, dass die vermeintlichen Gegenpositionen von einem Mangel an fundierten Belegen geprägt sind oder aber, alternativ, Daten oder andere Informationen falsch darstellen und sich auf aus dem Kontext gerissene Zitate beziehen — und all das, um menschenverachtende Weltbilder zu propagieren. Doch da die »Gegenseite« natürlich ebenso behauptet, die Wissenschaft würde Falschaussagen propagieren und Indoktrination betreiben, wird es wohl in dieser Hinsicht keine Einigung geben. Zumal der Vorwurf einer propagierten »Genderideologie« haltlos ist – umgekehrt kann die Ansicht der Rechten ebenso als »Geschlechtsideologie« oder »Natürlichkeitsideologie« bezeichnet werden, ohne dass dadurch irgendetwas gesagt wäre.

Rechtspopulismusforscherin Beate Küpper beschreibt zwei Dimensionen der Identifikation: Einmal die vertikale, in der das scheinbar »›einfache, missachtete, betrogene Volk‹« gegen »›die da oben‹ – die Eliten, die Politiker, die Medien oder schlicht das ›System‹ positioniert wird« (Küpper 2018, 63). In der horizontalen Dimension wird ein »Wir« in Abgrenzung zu »den Anderen« konstruiert — dies erklärt sie folgendermaßen:

»Während das ›Wir‹ bemerkenswert vage gehalten wird, sodass sich viele auf den näheren Blick recht unterschiedliche Personen davon angesprochen fühlen können, wird das ›die Anderen› jeweils recht flexibel mit unterschiedlichen sozialen Gruppen gefüllt, die als zum ›Wir‹ abweichend betrachtet werden: Eingewanderte und Geflüchtete, Muslim_innen, Jüd_innen, Roma, aber auch homosexuelle, arme, manchmal auch behinderte Menschen, Linke und eben auch Feministinnen sowie all jene, die für die Gleichwertigkeit und Gleichstellung dieser verschiedenen sozialen Gruppen eintreten. Rechtspopulismus zeichnet sich durch die spezifische Kombination aus der Inszenierung gegen das System und das Establishment und einer Abwertungskomponente aus, die sich flexibel gegen unterschiedliche Minderheiten richtet, was ihn schwer fassbar macht. Diese Abwertungskomponente weist ihn als Rechtspopulismus aus, die in nahezu allen theoretischen Konzeptionen als ein wichtiges Kennzeichnen genannt wird (u.a. Hentges et al. 2003). Sein im Kern antidemokratischer Charakter wird in der Behauptung deutlich, ›nur wir repräsentieren das Volk‹, alle, die anderer Ansicht sind, seien kriminell oder ihre Haltungen seien illegitim, sie gehörten daher nicht zum ›wahren Volk‹ (Müller 2016). Dabei lebt der Rechtspopulismus ganz besonders vom Narrativ, dieses Volk sei betrogen und bedroht (Diehl 2016).« (Küpper 2018, 63)

Das bewusst bürgerliche Auftreten von Rechten in Kombination mit einem inszenierten Expertentum gegenüber »Systemmedien« und Wissenschaft sowie die Konstruktion von Bedrohungsszenarien ebnet also den Weg für ein »Wir«-Gefühl quer durch die Gesellschaft.

RELEVANZ: »MEINUNGSVIELFALT« UND DIE ROLLE VON SOCIAL MEDIA

Im Interview mit dem Missy Magazine erklärt die Antifeminismus- und Rechtsextremismus- forscherin Juliane Lang, dass Antifeminismus kein neues Phänomen ist:

»Lediglich die Quantität hat zugenommen. Und das hat u. a. damit zu tun, dass die Qualitätsmedien stärker als zuvor versuchen, kontroversere Positionen abzubilden. Nach den Debatten über ›Lügenpresse‹ und ›linksversiffte‹ Medienlandschaft habe ich den Eindruck, dass nun Diskussionsbeiträge abgedruckt werden, die in dieser Form vor zehn Jahren noch nicht durchgegangen wären.«

Das ist interessant, da doch innerhalb der Weltsicht der Rechten wie oben beschrieben antifeministische Positionen vermeintlich unterdrückt und mundtot gemacht werden. Nun schließt sich die Frage an, warum es problematisch ist, wenn diese aber tatsächlich in der Öffentlichkeit sogar sichtbarer werden. Wie bereits gesagt, ermöglicht dieses Thema eine Vernetzung unterschiedlichster Menschen, deren gemeinsamer Nenner das Feindbild »Feminismus« oder »Genderismus« ist. So können sie gemeinsam gegen etwas kämpfen, ohne zunächst von ihren anderweitig unterschiedlichen Einstellungen abweichen zu müssen:

Christlich-fundamentalistische, rechte, konservative, bürgerliche Menschen sowie die, die keiner dieser Kategorien zuzuordnen sind. Politische Einstellungen und Menschen, die über ihren Antifeminismus anerkannt und so legitimiert wurden, werden viel eher auch mit anderen, noch radikaleren Aussagen in der breiten Bevölkerung als glaubwürdig und vertrauenswürdig wahrgenommen werden.

In der Vergangenheit wurde primär die Strategie verfolgt, rechte Stimmen zu isolieren, ihnen ganz einfach keine Beachtung zu schenken. Doch dies funktioniert heute nicht mehr: Einerseits, weil sie sich im Internet ungehindert verbreiten können, andererseits aber auch durch die bereits beschriebenen Querfront-Stimmen, die eine ideologisch voreingenommene Berichterstattung bemängeln, diese als undemokratisch darstellen oder gar als »Lügenpresse« verunglimpfen. Da es also nicht mehr möglich ist, derartige Stimmen einfach zu ignorieren und auszublenden, müssen sie adressiert werden. Es ist daher ungemein wichtig, fundierte Gegendarstellungen anzubieten und menschenverachtende Tendenzen klar zu benennen, um dem Gefühl einer angeblichen Bedrohung durch feministische Bewegungen entgegenzuwirken.

Diejenigen, die sich selbst als Nazis verstehen, wird man auf diese Weise zwar nicht vom Gegenteil überzeugen können, vielleicht aber diejenigen, die sich selbst in der »Mitte« verorten. Andernfalls überlässt man antifeministischer und rechter Hetze das Feld. Statt einer Richtigstellung antifeministischer Propaganda ist aber die gesamtgesellschaftliche politische und mediale Tendenz die, rechte Positionen »ernst zu nehmen«, indem sie integriert werden (vgl. Siri 2015, 239). Dies führt nicht nur zur einer Diskursverschiebung und einer Ausweitung des Sagbaren nach rechts und somit zu einem sichtbaren Anstieg menschenfeindlicher Ansichten in der Bevölkerung, es verharmlost rechte Tendenzen massiv und lässt eine Vereinigung rechter, konservativer und scheinbar unpolitischer Gruppen weit in die vermeintliche »Mitte« zu (vgl. Siri 2015, 241 f.).

Internet und insbesondere Social Media spielen eine wichtige Rolle für die Verbreitung antifeministischer und anderer rechter Inhalte sowie für die Vernetzung ihrer BefürworterInnen. Online fallen besonders Argumentationen auf, die vermeintlich »den« Feminismus entlarven. Dabei teilen UserInnen Beispiele oder Erfahrungsberichte miteinander, oft auch in Form von Memes, die diese Entlarvungen beweisen sollen. Ich möchte diese »Gespräche« und Memes hier nicht abbilden, um sie nicht unnötig zu reproduzieren; sie sind leicht zu finden auf beispielsweise Facebook, Instagram, Twitter und auch Pinterest unter Hashtags wie fuckfeminism, feminismiscancer, notallmen oderantifeminism. Obwohl eine inhaltliche Widerlegung der einzelnen Behauptungen eine mögliche Strategie sein könnte, gegen die Verbreitung antifeministischer Behauptungen anzugehen, ist es meiner Ansicht und meinen Erfahrungen nach nicht zielführend, sich auf derartige Diskussionen einzulassen.

In diesen »Entlarvungen« wird Feminismus beispielsweise mit Nationalsozialismus gleichgesetzt, um eine insgeheim meinungsdiktatorische Absicht aufzuzeigen und auf die unterstellt inhärente, antidemokratische Bedrohung hinzuweisen. Weiter gibt es Bilder, in denen Männer und Frauen gegenübergestellt bzw. verglichen werden; diese sollen z. B. belegen, dass die binären Geschlechter nicht gleich sind oder dass Frauen eigentlich privilegierter sind als Männer. Gern wird sich auch darüber lustig gemacht, dass Frauen heutzutage nichts mehr zu fordern haben, weil vermeintlich alle Frauen schon alles erreicht haben und sie sich nun ständig unverhältnismäßig von allem angegriffen fühlen, sich beschweren oder selbst bemitleiden. Viele »Witze« beziehen sich auch auf eine angeblich unentwegte Selbstinszenierung von Frauen als Opfer.

Auch sehr beliebt ist die Bezugnahme auf eine vermeintliche Doppelmoral, mit der z. B. Gewalt gegen Männer ignoriert oder bagatellisiert würde, Gewalt gegen Frauen aber zum Kapitalverbrechen erklärt; es sei Männern also beispielsweise »im Feminismus« verboten, Frauen zu schlagen, während Frauen aber Männern straffrei nach Belieben Gewalt antun dürfen bzw. dies sogar positiv als emanzipatorisch präsentiert würde. Anders gesagt: Die Beweise, die zeigen sollen, wie gefährlich oder aber lächerlich »der« Feminismus ist, haben überhaupt nichts mit Feminismus zu tun. Wer sich auch nur ansatzweise feministisch bildet, findet sehr schnell heraus, dass natürlich keine dieser Behauptungen mit feministischen Anliegen übereinstimmt. Dennoch tragen diese »Witze« und Behauptungen stark zur gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung feministischer Strömungen bei.

Neben diesen Memes und anderen informellen Interaktionen werden junge InfluencerInnen wie Naomi Seibt oder Niklas Lotz, insbesondere auf Youtube, immer wichtiger für die rechte Szene. Alice Echtermann schreibt in einer Recherche für CORRECTIV, dass diese sich bewusst als bürgerlich und/oder konservativ präsentieren und jede Verbindung nach rechts von sich weisen — doch Echtermann betont: »Sie bewegen sich in der Sphäre der Neuen Rechten, die sich eine eigene Medienöffentlichkeit aufbaut und Nachwuchs heranzieht, um ein junges Publikum zu erreichen. Sie verbreiten Desinformation. Und sie kennen sich.«

Wie die meisten wichtigen AkteurInnen in Querfront-Bewegungen bemängeln diese InfluencerInnen stets eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, während sie ihre Meinung ungehindert kundtun können — sei es in ihren Videos, die von vielen Tausend Menschen gesehen werden, in Büchern und Zeitungsartikeln oder in Form von Protesten auf der Straße. Ein gutes Beispiel ist folgende Aussage von Niklas Lotz: »Wenn kritische Positionen sofort zu persönlichen Angriffen und Diffamierungen führen, kommt dies einem Maulkorb gleich.« (in Echtermann 2020). Das ist eine interessante Meinung. Es ist ja in der Tat genau umgekehrt so, dass beispielsweise feministischen und antirassistische Autor*innen und Politiker*innen regelmäßig Gewalt und Mord angedroht wird (die im Fall von Walter Lübcke in die Tat umgesetzt wurden):

»Gerade Politikerinnen, Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen werden, insbesondere wenn sie sich für die Aufnahme und Integration von Eingewanderten und Geflüchteten stark machen oder gar selbst einen migrantischen Hintergrund haben, wüst und vulgär sexistisch beschimpft und bedroht.« (Küpper 2018, 65)

Obwohl diese InfluencerInnen einerseits behaupten, sie wüssten nichts von Kontakten zu Rechten und andererseits eng mit offensichtlichen Verschwörungsideologen und Neonazis zusammenarbeiten, gesteht Echtermann ihnen in ihrem Bericht zu, dass manche Menschen vielleicht nichts über den Hintergrund der Beteiligten wissen — und betont zugleich, dass sie unabhängig von ihrer Selbstbeschreibung dennoch eindeutig rechts zu verorten sind. Während zwar Verbindungen in die rechtsextreme Szene vehement abgestritten werden, gibt es doch zahlreiche Aufrufe, alle Kräfte im Kampf gegen das ›linke Meinungsdiktat‹ zu bündeln (vgl. Echtermann 202) — in diesem Fall scheint es dann nicht mehr ganz so schlimm zu sein, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. Die personellen Verbindungen sprechen für sich und umso erstaunlicher ist die schamlose Scheinheiligkeit mit der diese geleugnet werden: Man distanziert sich in öffentlichen Stellungnahmen, schweigt oder tut so, als wisse man überhaupt nicht, wovon eigentlich die Rede sei und entzieht sich so der Kritik. Dies ist ebenso dreist wie der konsequente Verweis auf Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsvielfalt.

Wenn Kanäle solcher InfluencerInnen gesperrt werden, dann bestätigt dies die Selbstinszenierung als unangenehme Stimmen, die die ungewünschte Wahrheit sagen und daher mundtot gemacht werden müssen. Martin Sellner sagte beispielsweise 2019 nach der Sperrung des Youtube-Accounts von Niklas Lotz, es »werden gezielt diejenigen ausgeschaltet, die unangenehm sind, weil sie nicht ins Bild passen« (in Echtermann 2020). Tatsächlich werden sie aber erst dann staatlich verboten, wenn sie verfassungs- und menschenrechtsgefährdend sind, weil sie sich beispielsweise offen menschenverachtend äußern und unverschleiert zu Gewalttaten aufrufen — bis dahin dürfen Lügen, Abwertungen und extreme, verletzende und moralisch falsche Meinungen im Sinne des Grundgesetzes unzensiert verbreitet werden (vgl. Röttger 2019). Es kommt natürlich auch vor, dass Plattformen Accounts sperren, bevor sie verfassungswidrig werden. Dies ist dann aber kein staatliches Eingreifen, sondern eine Moderationshandlung der privaten Betreiber*innen auf Basis von Community-Standards — auch wieder rechtsstaatlich einwandfrei.

UND NUN?

Es gibt noch viele weitere Punkte, die analysiert und widerlegt werden müssten, um die gesamtgesellschaftliche Diskursvereinnahmung von rechts im Zusammenhang mit dem Konzept einer vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte angemessen zu kritisieren. Diese Analysen gibt es natürlich bereits in vielfacher Form und dennoch müssen sie kontinuierlich weiter formuliert werden. Ich weiß nicht, welche Strategie gegen die beschriebenen Querfront-Bestrebungen die sinnvollste ist. Wie oben bereits gesagt, ist Isolieren und Ignorieren nicht erfolgreich, vielleicht sogar schädlich — zugleich halte ich es aber auch für falsch, diesen Stimme vermehrt eine Plattform zu bieten, da dies zur Sagbarkeit menschenverachtender Inhalte beiträgt. Um noch stichhaltiger zu argumentieren, wäre es hilfreich, sich die begriffliche und politische Geschichte sowie die Gegenwart der Konzepte »links« und »rechts« genauer anzuschauen. Interessant wäre auch eine sprachliche Analyse — mir ist beispielsweise immer wieder aufgefallen, wie sehr die Glaubwürdigkeit der AkteurInnen betont wird, indem akademische Abschlüsse und Titel besonders hervorgehoben werden und Adjektive wie fundiert, beeindruckend, verständlich, klug, mutig, ehrlich etc. übermäßig häufig verwendet werden; zudem wird stets Freiheit, Liebe, Demokratie und Meinungsvielfalt propagiert.

In Deutschland wird leider jeder Mensch strukturell sexistisch und rassistisch sozialisiert, vollkommen unabhängig von individuellen progressiven und emanzipatorischen Haltungen — allein Bildungssystem und Medien spielen hier eine maßgebliche Rolle (vgl. Ogette 2017; DiAngelo 2018). Das ist seit Jahrhunderten der Fall und auch wenn sich viel verändert hat, sind Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und etliche weitere Diskriminierungen fest in unserer Gesellschaft verankert. Aufgrund dieser Sozialisierung ist es gewissermaßen »normal«, dass viele Menschen unbewusst sexistisch oder rassistisch sind. Das kann auf individueller Ebene zunächst kein Vorwurf sein — erst dann, wenn jemand trotz neuer Erkenntnisse weiterhin auf bestimmten Verhaltensweisen, oder Formulierungen beharrt, entscheidet sich diese Person aktiv dazu, sich weiterhin diskriminierend zu verhalten. Das zu ändern ist einerseits eine individuelle, aber natürlich auch eine institutionelle Aufgabe. Davor die Augen zu verschließen löst dieses Problem nicht, sondern festigt es sogar. Der einzige Weg ist, diese verinnerlichten Strukturen selbstkritisch zu adressieren und sich selbst gegenüber zuzugeben.

Ich würde behaupten, dass die wenigsten der »Mehrheitsbevölkerung« rechts, rassistisch oder sexistisch sein wollen. Sie möchten aber zugleich ihre »Meinungen sagen dürfen«. Und wenn jemand einer anderen Person vorwirft, sich rassistisch, sexistisch oder anderweitig diskriminierend geäußert zu haben, dann empfinden das sehr viele Menschen als massiven persönlichen Angriff, geradezu als Verletzung (vgl. Ogette 2017; DiAngelo 2018). Ganz verkürzt gesagt folgt daraus dann der Eindruck, sie würden zensiert werden, mundtot gemacht — man »dürfe« seine Meinung nicht mehr sagen. Doch das stimmt so nicht: Meinungen dürfen weiterhin geäußert werden. Doch wer etwas sagt, muss immer damit rechnen, auch kritisiert zu werden. Das muss man dann aushalten und sich entweder mit fundierten Argumenten verteidigen oder aber, wenn einem keine solchen Argumente einfallen, darüber nachdenken, ob an der Kritik vielleicht etwas dran ist. Das passiert aber leider selten, viel häufiger gehen kritisierte Menschen in eine Defensivhaltung oder wenden sich vom vermeintlich »meinungsdiktatorischen Mainstream« ab und inszenieren sich paradox zugleich als »das Volk«. Dabei vergessen sie aber, dass diejenigen, die heute ihre Rechte und Sichtbarkeit in der Gesellschaft einfordern, jahrhundertelang in der Position waren, eben nicht frei und sicher leben zu können — und dies besteht zu viel zu großen Teilen auch heute noch fort. Diejenigen, die jetzt plötzlich um ihre Rechte oder um ihre Freiheit fürchten, hatten bisher das Privileg, sich keinerlei Gedanken um ihre eigene Position in der Gesellschaft machen zu müssen.

Noch einmal: Niemand verbietet irgendetwas, niemand schreibt etwas vor — die Meinungsfreiheit oder -vielfalt wird durch feministische und antirassistische Kritik nicht gefährdet. In einer Demokratie müssen alle damit rechnen, für ihre Positionen kritisiert zu werden. Sobald eine Kritik in Hassrede übergeht, ist eine Zensur angebracht und sogar gesetzlich geboten. Doch RechtspopulistInnen sind leider sehr gut darin geworden, ihre Radikalität zu verschleiern, sich »bürgerlich« und harmlos darzustellen, um möglichst viel Zuspruch von der Gesamtbevölkerung zu erlangen. Gerade junge Menschen können so leicht und subtil über Social Media vereinnahmt und radikalisiert werden — diese Gefahr dürfen wir nicht bagatellisieren. Aber auch in scheinbar bürgerlich-konservativen Zeitungen wie Welt, FAZ und sogar Zeit sind rechte Positionen vertreten.

Wenn dann auch noch rechte und konservative PolitikerInnen sich kontinuierlich rassistisch oder antifeministisch äußern, dann können viele Menschen aufatmen, fühlen sich verstanden: »Endlich sagt mal jemand, wie es ist.« So werden extreme Meinungen salonfähig(er) gemacht. In der Abgrenzung zu »den Anderen« entstehen Wir-Konstruktionen und gemeinsame Feindbilder bieten Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme, die mit stark verkürztem Alltagswissen erklärt werden. Diese Feindbilder, die auf der Verallgemeinerung von nicht homogenen Gruppen und auf scheinbar unveränderlichen, oft willkürlich zugeschriebenen Merkmalen und gesellschaftlich verankerten Stereotypen beruhen, wirken als Radikalisierungsbeschleuniger und legitimieren im schlimmsten Fall Gewalt. Es ist erschreckend, dass immer mehr Menschen ihren Wunsch nach Distinktion und Orientierung in menschenverachtenden Ideologien und Gruppierungen erfüllt finden, die sich zwar selbst als demokratische bürgerliche Mitte inszenieren und vorgeben, Frieden und Freiheit anzustreben, die aber eigentlich Hass und Gewalt schüren.

LITERATUR

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im Überblick, Xhantippe.
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  1.   Ich werde im Laufe dieses Texts meist »rechte« schreiben, insgesamt beziehe ich mich damit vor allem auf Rechtspopulismus und nur indirekt auf Rechtsextremismus, da diese zwar unterschieden werden müssen, aber in der Konsequenz immer nah beieinander liegen (vgl. Schutzbach 2018).
  2. Mit dem Begriff »Rassismus« schließe ich auch spezifische Rassismen wie Antisemitismus und Antiziganismus ein
  3. Eine Gleichsetzung von »links« und »rechts« im Sinne der überholten Hufeisentheorie durch die Beschreibung als »Extremismus« ist begrifflich verfehlt und irreführend, sie ist aber etabliert und muss daher hier genannt werden
  4. Ob das überhaupt möglich ist, ist eine Frage, die ich hier leider ausklammern muss.
  5. Da Rechte binäre cis-Geschlechlichkeit propagieren, halte ich es für angemessen, auch binär über sie zu schreiben.
  6. Der Youtuber Rezo hat hierzu am 31. Mai 2020 ein ausführliches, solide recherchiertes Video (»Die Zerstörung der Presse«) veröffentlicht.