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Verhandlungen des Europäischen Parlaments

SITZUNG AM DONNERSTAG, 15. FEBRUAR 2001

Stabilitätsplan in Irland und in Frankreich

Bourlanges (PPE-DE).

Frau Präsidentin, Herr Kommissar,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein seltsam Ding, das uns heute zusammenführt, denn wenn ich Herrn Wurtz höre und den Kommissar höre, habe ich den Eindruck, sie führen den gleichen Kampf. Beide sagen uns: "Ihr habt nicht das Recht zu wachsen, aber Ihr habt das Recht, Geld auszugeben".

Ihr habt nicht das Recht zu wachsen. Da ist ein Staat, Irland, der einen beeindruckenden Haushaltsüberschuss, eine sehr geringe Verschuldung, eine hohe Wachstumsrate aufzuweisen hat und eine Inflation, die zwar zu hoch ist, vorwiegend aus exogenen Gründen, aber doch die wesentlichen Kriterien des Stabilitätspaktes einhält, und Sie sagen: "Es ist nicht gut, zu wachsen, obwohl Ihr die Kriterien einhaltet".

Herr Wurtz sagt uns: "Man muss das Recht haben, Geld auszugeben". Ich möchte Ihnen sagen, Herr Wurtz, dass das auf Irland nicht zutrifft. Irland gibt nicht zu viel aus. Es hat ein starkes Wachstum, eben weil es nicht zu viel ausgibt.

Was Frankreich betrifft, so sagt man uns: "Frankreich hingegen geben wir ein kleines Zeichen, wir erteilen ihm eine kleine Rüge, aber eigentlich akzeptieren wir es". Ich stelle aber nun fest, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Frankreich hatte sich zu einer Senkung der öffentlichen Ausgaben und zu Steuererleichterungen verpflichtet. Dieses Ungleichgewicht ist durchbrochen. Wie wir sehen, geht die Reduzierung der Defizite in Frankreich zurück, während ein Wachstum festzustellen ist. Wir sehen, dass Frankreich nach wie vor das höchste Niveau der öffentlichen Ausgaben in der ganzen Eurozone hat. Wir sehen, dass Frankreich aus seinem Staatshaushalt Lohnkosten finanzieren lässt, die eigentlich die freie Wirtschaft tragen müsste. Das alles ist nicht befriedigend, aber Sie sagen nichts, weil Frankreich wie auch Deutschland, Italien und andere Länder für Sie ein zu großer Brocken ist.

Ich mache mir Sorgen, denn um einen echten Policy-Mix zu erreichen, Herr Kommissar und ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf müssten Sie die Möglichkeit haben, politisch weniger zaghaft, rechtlich besser gerüstet und wirtschaftlich mit einem etwas umfassenderen Analyseapparat als das derzeit der Fall ist, ausgestattet zu sein. Im Grunde leiden wir in dieser Frage eher an zu wenig Europa als an zu viel Europa, und diesen Mangel müssen die Kleinen ausbaden!